Wolfgang Kubicki hat Spaß daran zu provozieren, daraus macht er keinen Hehl. Am liebsten ärgert der FDP-Politiker die eigenen Parteifreunde - und unter diesen ganz besonders gerne seinen Parteichef, Philipp Rösler. Seine Methode ist einfach, aber wirksam: Kubicki schaut sich an, welche Position die Führungskräfte der Liberalen zu einem Thema vertreten - und fordert dann öffentlich das Gegenteil. Am Wochenende war es die FDP-Haltung zur Euro-Rettung, die sich der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag ausgesucht hatte.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" forderte Kubicki, die "Bazooka hervorzuholen" - in Form einer Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Je früher die großkalibrige Waffe gezogen werde, "desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen".
Die Reaktionen auf Kubickis Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion scharf zurecht. Dessen Forderung sei "nicht die Politik der FDP", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden."
Die Forderung Kubickis stehe zudem außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand.
Wird die EZB allmächtig?
Hinzu kommt, dass die Forderung nach einer Banklizenz - und damit nach prinzipiell unbegrenztem Zugang zu frischem Zentralbank-Geld bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten - nicht neu ist, sie wird besonders von Italiens Premier Mario Monti vehement erhoben. Indem sich Kubicki ihr anschloss, zog er aber zugleich die Bazooka gegen die eigene Parteispitze. Diese lehnt unbegrenzte Mittel für den ESM kategorisch ab. Besonders Rösler hatte zuletzt mehrfach versucht, sich mit einer scharfen Haltung gegenüber den Schuldenländern zu profilieren.
Vor allem Athen musste sich harte Worte des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers anhören. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte er beispielsweise. Diese Demonstration der Härte unterläuft Kubicki genussvoll. Ein mit Banklizenz ausgestatteter Rettungsfonds könnte sich Hunderte von Milliarden bei der Europäischen Zentralbank leihen und sie den Ländern zur Verfügung stellen, die sich an den Finanzmärkten nur noch zu exorbitanten Zinsen Geld besorgen können. Damit wären diese geschützt, zugleich würde aber der Spar- und Reform-Druck auf die Regierungen spürbar nachlassen.
Das ist auch eines der wichtigsten Argumente der Bundesregierung. Die Befürworter weisen dagegen darauf hin, dass die 700 Milliarden Euro im ESM nicht ausreichen könnten, sollten die Schwergewichte Spanien und Italien auf dessen Kredite angewiesen ein. Deshalb setzen sie auch auf direkte Hilfe der EZB. Diese soll Staatsanleihen der Krisenländer kaufen und damit die Zinsen drücken.
Laut "Spiegel" erwägt die Notenbank, immer dann einzuschreiten, wenn der Risikoaufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen bestimmte Schwellen überschreitet. Die FDP-Spitze sieht derartige EZB-Interventionen ebenso kritisch wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Für Kubicki wohl ein Grund mehr, dafür zu sein. Jedenfalls plädierte er "für eine grundsätzliche Unterstützung der EZB": "Zum Wohle Europas" - und zum Unwohlsein Röslers..
"Selbstzerstörerische FDP"
Ob Kubicki damit seiner Partei, die seit Monaten nicht aus dem Umfragekeller herauskommt, einen Gefallen tut? Wohl nicht. Zumindest sieht die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel bereits "selbstzerstörerische" Tendenzen in der Partei. „Besonders ausgeprägt in der FDP ist die exhibitionistische und selbstzerstörerische Lust, öffentliche Debatten über interne Personalangelegenheiten zu führen“, sagte die Bundestagsabgeordnete unlängst Handelsblatt Online.
„Ich kann das weder nachvollziehen noch verstehen und wünsche mir mehr Disziplin und mehr Orientierung an der Sache.“
Dass derartige Appelle zur Selbstdisziplin schnell verpuffen können, zeigt einmal mehr das Beispiel Kubickis.
