Euro: Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

KommentarEuro: Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

Bild vergrößern

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden.

von Christian Ramthun

Der SPD-Chef plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Das aber würde nur Deutschland schaden – und den anderen Ländern nichts nützen.

Sigmar Gabriel ist ein überzeugter Wiederholungstäter – das muss man ihm lassen! Der oberste Sozialdemokrat und mögliche Kanzlerkandidat will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten. Und zwar bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle; dieser Halbsatz gehört fairerweise mitgenannt, um ihn nicht gleich zu verurteilen, sondern vielleicht als wohlmeinenden Europäer zu klassifizieren. Allerdings stellt sich schon an dieser Stelle die Frage, wie er die strenge Haushaltskontrolle denn bitte gewährleisten möchte.

Der Appell zu solider Haushaltspolitik ist schließlich bereits in den Maastrichter Stabilitätskriterien verankert. Nur hat sich niemand darum geschert, selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht, als sie zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich in mehreren Jahren hintereinander dagegen verstieß.

Anzeige

Die Deutschen machten sich damals aber auf den mühevollen Weg von Konsolidierung und Sanierung (Die Hartz-Gesetze feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum). Doch die meisten anderen Länder haben sich einen Teufel um die Stabilitätskriterien geschert. Sie mussten erst von den Marktkräften zum Einlenken gezwungen werden. Selbst das ebenso reiche wie verschwenderische Italien schwenkte erst um, als die Zinslasten zu hoch wurden – was dann sogar den schillernden Premierminister Silvio Berlusconi zum Abdanken zwang.

Analyse Kämpft sich Griechenland doch aus der Krise?

Die Lohnstückkosten sinken und die Troika sieht „Fortschritte“ bei den Reformen, Bayerns Finanzminister Markus Söder hingegen glaubt nicht an eine Wende. Wer hat Recht? Eine Analyse.

Griechische Frau betet Quelle: dpa

Und auf diese Mechanismen der Haushaltskonsolidierung will SPD-Chef Gabriel nun gleich wieder verzichten, kaum dass sie zu wirken begonnen haben. Statt dessen will er wieder auf eine gesetzliche (?) oder appellierende (?) Haushaltskontrolle setzen, die die Euro-Schuldenkrise nicht verhindert hat.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%