Euro: Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

KommentarEuro: Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden.

von Christian Ramthun

Der SPD-Chef plädiert für eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Schulden. Das aber würde nur Deutschland schaden – und den anderen Ländern nichts nützen.

Sigmar Gabriel ist ein überzeugter Wiederholungstäter – das muss man ihm lassen! Der oberste Sozialdemokrat und mögliche Kanzlerkandidat will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten. Und zwar bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle; dieser Halbsatz gehört fairerweise mitgenannt, um ihn nicht gleich zu verurteilen, sondern vielleicht als wohlmeinenden Europäer zu klassifizieren. Allerdings stellt sich schon an dieser Stelle die Frage, wie er die strenge Haushaltskontrolle denn bitte gewährleisten möchte.

Der Appell zu solider Haushaltspolitik ist schließlich bereits in den Maastrichter Stabilitätskriterien verankert. Nur hat sich niemand darum geschert, selbst die damalige rot-grüne Bundesregierung nicht, als sie zu Zeiten von Bundeskanzler Gerhard Schröder gleich in mehreren Jahren hintereinander dagegen verstieß.

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Die Deutschen machten sich damals aber auf den mühevollen Weg von Konsolidierung und Sanierung (Die Hartz-Gesetze feiern in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum). Doch die meisten anderen Länder haben sich einen Teufel um die Stabilitätskriterien geschert. Sie mussten erst von den Marktkräften zum Einlenken gezwungen werden. Selbst das ebenso reiche wie verschwenderische Italien schwenkte erst um, als die Zinslasten zu hoch wurden – was dann sogar den schillernden Premierminister Silvio Berlusconi zum Abdanken zwang.

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Und auf diese Mechanismen der Haushaltskonsolidierung will SPD-Chef Gabriel nun gleich wieder verzichten, kaum dass sie zu wirken begonnen haben. Statt dessen will er wieder auf eine gesetzliche (?) oder appellierende (?) Haushaltskontrolle setzen, die die Euro-Schuldenkrise nicht verhindert hat.

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24 Kommentare zu Euro: Gabriel will Deutschland alle Schulden aufbürden

  • Weg mit dem Einheitseuro! Jetzt Protest starten undden "Euro? Nein Danke!" Aufkleber bsorgen!

  • Mit Gabriel hat die "Arbeiter"-Partei spd wirklich den Bock zum

    Gärtner gemacht !

    Als ausgebildeter "Lehrer" glaubt er den von den Agendagesetzen

    sich gerade erholenden Arbeitnehmern "weise" Ratschläge erteilen

    zu können wem sie ihr sauer verdientes Geld weiterschenken sollen =

    den südeuropäischen Pigsschuldnerländern!

    Dies steht aber einer "Gerechtigkeits"-Partei wie den Sozis nicht

    zu, denn Schröder hat die hiesigen Arbeitnehmer zu einem langjährigen Lohnverzicht verdammt, die Bürger haben von der Netto-
    Bruttosozialproduktssteigerung seit 1991 = 25% nichts in der Geld-
    börse gesehen wie gerade das DIW festgestellt hat !
    Jetzt wo ein leichter Lohnanstieg erfolgt soll alles nach Süden
    "solidarisch" umgeleitet werden zu den südeuropäischen Bruderländern, die über 10 Jahre "Europarty" mit Lohnsteigerungen
    zwischen 25 - 35% gefeiert haben u. die eigentlichen Anfangsgewinner der Euroeinführung waren.
    Es sollten sich Sozialdemokraten noch an die Wahlkampfabschluss-
    kundgebung in Dortmund erinnern, Stargast war dort neben Schröder
    der spanische MP Zapatero - Sozialist, der den Sozis Mut zusprach
    aber keinen Cent Unterstützung zahlte als es den Spaniern 2005
    super ging u. Deutschland über 4 Mio. Arbeitslose hatte !
    Damals hat uns keiner geholfen, wir haben die Reformen durch Sozialverzicht selbst bezahlt u. dass verlangen die Arbeitnehmer
    nun auch solidarisch von den Spaniern, Italienern u. Griechen:

    Helft euch selbst, seid sparsam, habt Geduld, macht die Reformen
    dann s´chafft ihr es auch - nur die deutsche spd schafft sich als
    Partei beim Wahlvolk bald ab, sie sollte lieber die Agenda 2010
    auch in Südeuropa bei den dortigen Genossen aktiv propagieren, an-
    statt in Deutschland fremder Leute Geld in Milliardenhöhe in den
    Süden zu schaffen.
    Das hätte starke Einkommenseinbussen bei Rentnern u. Arbeitnehmern
    hierzulande zur Folge u. die Bürger haben nichts mehr zu verschenken!

  • Wetten, das Gabriel-Konzept funktioniert so:
    Die doofen Deutschen geben ihre Souveränitätsrechte und ihre Konten auf, die anderen tun nur so als ob ...

    Das Spielchen kennen wir aus Griechenland - versprechen aber nichts halten, und bevor das CDUCSUFDPSPDGrüne kapieren ist sind alle unsere Konten schon abgeräumt.

    Wer will die anderen Staaten schon zwingen Versprechen und Verträge (Haha, Maastricht!) zu halten - kommen dann Barrosos-Juncker-Draghi-Schäuble mit der Armee?

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