In ihrer Regierungserklärung erinnerte Merkel an die Bankenkrise von 2008. Damals hätten sich die Anstrengungen gelohnt, Deutschland sei stärker aus der Weltfinanzkrise herausgekommen, als es hineingegangen sei. Darum gehe es nun auch bei der Staatsschuldenkrise: „Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Deshalb ist es jetzt deutsches Anliegen, dass auch Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeht.“
Beim Gipfel müssten die Staaten nun verhindern, dass die Krise von Griechenland auf andere Länder überspringt. Zum einen müsste nun bald ein so kräftiger Schuldenschnitt erfolgen, „dass Griechenland im Jahr 2020 auf einen Schuldenstand von 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kommt. Das geht nicht, ohne dass der private Sektor sich in einem erheblichen höheren Umfang beteiligt, als das am 21. Juli vorgesehen war.“ Im Klartext: Die Banken sollen bluten. Zweitens sei es erforderlich, dass die Regierung in Athen mit den verlangten Reformen weiter vorankommt. Die Troika, die alle drei Monate den Erfolg kontrolliert, stelle Abweichungen zu spät fest. „Es wäre wünschenswert, dass eine permanente Überwachung in Griechenland stattfindet“, verlangte die Kanzlerin.
"Der Pakt bekommt jetzt sehr viel mehr Biss"
Drittens müssten die Partner den „Schutzwall“ erhöhen, der das Überspringen der Krise auf andere Staaten oder auf den Bankensektor verhindert. Dazu gehöre die Rekapitalisierung von Banken, die einen hohen Bestand von Griechenland-Anleihen in der Bilanz haben. Auch müsste die Finanzierung strauchelnder Staaten gesichert werden. Deshalb müsste bei der EFSF – unter Einhaltung des gesetzlich festgeschriebenen deutschen Höchstbetrages von 211 Milliarden Euro - „mit der Kapazität eine möglichst große Wirkung erzielt“ werden. Die beiden Optionen, die heute Abend auf dem Gipfel in Brüssel beraten werden: Die Versicherungslösung, bei der die EFSF beispielsweise die ersten 20 Prozent eines möglichen Verlustes abdeckt, der Investor das übrige Risiko trägt. Und die Beteiligung von Investoren – vor allem anderer Staaten wie China oder Brasilien – an einer Fondsartigen Lösung; deren genaue Ausgestaltung liegt noch gar nicht vor. Über beide Optionen werde der Bundestag nun im Grundsatz abstimmen. Aber, versprach die Kanzlerin, entsprechend würden auch die Leitlinien im Parlament beraten. Und sie versicherte: „Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch.“ Das war vor allem ein Wunsch Frankreichs gewesen. „Der deutsche Anteil bleibt bei 211 Milliarden Euro, Verträge werden nicht gebrochen“, versprach die Kanzlerin.
Zwar hätten die Partnerstaaten inzwischen den Stabilitätspakt verschärft, “der Pakt bekommt jetzt sehr viel mehr Biss“. Die aktuellen Probleme könnten zwar im bestehenden Rahmen gelöst werden, „aber wir brauchen mehr.“ Sie will die Verträge ändern, damit dort „die Stabilitätskultur besser verankert werden kann“. Es gehe nicht um eine Vergemeinschaftung weiterer Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber die Staaten müssten gegenüber den Sündern „die Möglichkeit bekommen durchzugreifen und auf deren Verletzung des Stabilitätspakts Einfluss zu nehmen. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Verabredungen nicht eingehalten werden. Wir wissen, dass das Nicht-Einhalten in einem Land zu einer Stabilitätsgefährdung des gesamten Euro führen kann.“
Rettung sei ohne Alternative
Zwar sei jede Vertragsänderung ein mühsamer Weg. Aber das sei der beste Weg, die Spaltung des Kontinents in Euro- und Nicht-Euro-Staaten zu verhindern, also die Länder der Gemeinschaftswährung wieder enger mit den übrigen EU-Staaten zu verbinden. „Und wo steht geschrieben, dass eine Vertragsänderung eine ganze Dekade dauern muss? Die ganze Welt ändert sich, also muss sich auch Europa ändern.“ Deutschland habe seine Wiedervereinigung auch nur sechs Monate gebraucht.
Und pathetisch schloss sie ihre Regierungserklärung mit ihrem schon öfter vorgetragenen Appell, dass Europa scheitern werde, falls der Euro scheitere. „Die Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion werden wir entweder jetzt beseitigen oder gar nicht. Wenn wir das tun, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Wenn nicht, würden wir versagen.“ Eine bessere Alternative als die präsentierte läge ihr nicht vor. „Das Risiko, das mit der jetzt beabsichtigten Maximierung der EFSF verbunden ist, ist vertretbar. Es wäre nicht vertretbar, das Risiko nicht einzugehen.“
