Berlin Nach Abschluss der Arbeit des Bundestags- Untersuchungsausschusses zur „Euro-Hawk“-Affäre bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). In der Plenardebatte über den Bericht des Ausschusses sagte SPD-Obmann Rainer Arnold am Montag: „Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen.“ De Maizière müsse die politische Verantwortung für das gescheiterte Drohnen-Projekt übernehmen. Die Koalition nimmt den Minister weiter in Schutz.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm das 646-Seiten-Papier des Ausschusses nach zweimonatiger Arbeit am Montag in Empfang. Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war vor mehr als zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 stoppte das Verteidigungsministerium das Projekt wegen Problemen mit der Zulassung und drastisch steigender Kosten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro ausgegeben. Wer dafür Verantwortung trägt, bleibt weiter strittig. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei wirft de Maizière vor, die Unwahrheit darüber zu sagen, wann er von den Problemen wusste.
Arnold sagte weiter, Kanzlerin Angela Merkel hätte ihren Minister längst entlassen, wenn nicht die Bundestagswahl bevorstünde. Eine neue Amtszeit de Maizières sei für viele Soldaten eine Drohung. Markus Grübel, der Unionsobmann im Ausschuss, warf der Opposition vor, die Vorgänge zu skandalisieren und im Wahlkampf für sich zu instrumentalisieren. De Maizière habe zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt. Der Bundesrechnungshof habe die rot-grüne Vorgängerregierung kritisiert, weil diese schon vor 2006 die Risiken des Drohnen- Projekts nicht richtig bewertet habe.
Dagegen sagte Jan van Aken (Linke): „Thomas de Maizière ist der Lüge überführt.“ Die Behauptung, nicht früher vom drohenden Scheitern des Projekts gewusst zu haben, sei nicht zu halten. Die Kritik am früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei aber ebenfalls berechtigt. Omid Nouripour (Grüne) nannte die Arbeit des Ausschusses einen „Riesenerfolg“, weil er klargemacht habe, dass das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr nicht funktioniere. De Maiziere habe sein Ministerium nicht im Griff. „Er kann mit Geld nicht umgehen.“
