"Euro-Hawk"-Pleite: De Maiziere muss vor Untersuchungsausschuss

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"Euro-Hawk"-Pleite: De Maiziere muss vor Untersuchungsausschuss

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Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) muss sich in der "Euro-Hawk"-Affäre einem Untersuchungsausschuss stellen.

Auf Verteidigungsminister Thomas de Maiziere kommt wegen der "Euro Hawk"-Affäre ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu. Nach den Grünen fordert nun auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein entsprechendes Gremium.

Auf Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) kommt wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte an, dass die SPD in dieser Woche die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss beantragen werde. Auch die Grünen stellen einen Antrag. Gemeinsam haben beide Parteien die dafür erforderliche Mehrheit. "Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten", sagte Steinmeier. Der Verteidigungsminister agiere "selbstgerecht und selbstgefällig". Seine Darstellung zum Scheitern des Projekts Euro Hawk sei nicht glaubwürdig.

Deutschland sei vertragstreu, sagte der Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Nato-Generalsekretär Rasmussen begrüßte die Äußerungen.

In diesem Fall könnte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags selbst in einen U-Ausschuss umwandeln. Nötig wäre dafür ein Quorum von 25 Prozent der Stimmen. SPD, Grüne und Linkspartei könnten die Einsetzung also durchsetzen. Union und FDP haben bereits gesagt, dass sie dies als Anrecht der Opposition respektieren würden. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist aber auch in der Opposition umstritten. Die Grünen favorisierten den Ausschuss zunächst hinter vorgehaltener Hand mit dem Wahlkampf-Argument, dass man die Regierung damit angesichts der Widersprüche bis zur Bundestagswahl vor sich hertreiben könne. Bleibt Verteidigungsminister de Maiziere jetzt im Amt, könnte sein Ansehensverlust am Ende auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schaden. Zudem könnten die Parlamentarier in dem Gremium erzwingen, dass das Ministerium dem Ausschuss alle relevanten Unterlagen zur Verfügung stellt.

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Anders als die SPD-Spitze sehen die SPD-Verteidigungspolitiker die Einsetzung eher kritisch und haben stattdessen den Rücktritt de Maizieres gefordert. Der Abgeordnete Rainer Arnold etwa betonte, dass ein U-Ausschuss in normalen Zeiten sinnvoll sei - man aber nicht in normalen Zeiten lebe. Denn wegen der Bundestagswahl im September wäre die Arbeit des Ausschusses sehr stark begrenzt. Es könnte zudem Wochen dauern, bis ein klarer Untersuchungsauftrag formuliert und eine Tagesordnung beschlossen ist. Denn die Opposition kann zwar den Ausschuss beantragen, aber etwa über zu ladenden Zeugen wird mehrheitlich entschieden. Das heißt, dass die Regierungsfraktionen einen entscheidenden Einfluss darauf hätte, wer wann gehört wird. Sowohl aus CDU und FDP kam bereits der öffentliche Hinweis, dass man dann auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Zeugenstand rufen würde, weil der Euro Hawk bereits in seiner Zeit als Bundesfinanzminister der Großen Koalition entwickelt wurde.

Der Verteidigungsminister muss sich am Mittwoch vor dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages für das gescheiterte Projekt „Euro Hawk” rechtfertigen.

Am Montag zeigte sich zudem bereits ein praktisches Problem: Die Forderung nach einer Herausgabe weiterer Unterlagen konterte Verteidigungsminister de Maiziere mit dem Hinweis, dass dies wegen des heraufziehenden U-Ausschusses schwierig werde. Der Verteidigungsminister hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohnen am 13. Mai 2013 gestoppt, für das das Verteidigungsministerium die Ausgaben mit 662 Millionen Euro angibt. De Maiziere war am Montag erneut in den Verteidigungsausschuss vorgeladen worden und soll sich am Mittwoch erneut in dem Gremium rechtfertigen.


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