Euro-Hilfen: Angela Merkel bleibt hart

Euro-Hilfen: Angela Merkel bleibt hart

Bild vergrößern

Merkel bekräftige auf dem Wirtschaftstag der CDU ihre Position zu weiteren Rettungsmaßnahmen für Schuldenländer und sprach von der Wichtigkeit eines starken Europas

von Christian Ramthun

Die Bundeskanzlerin legt beim Wirtschaftstag der CDU ein klares Bekenntnis für ein starkes Europa ab - und ohne die alten Fehler. Das bedeutet vor allem Strukturreformen für die Krisenländer und keine Gemeinschaftshaftung für Schulden. 

"Sie haben immer wieder klare Kante gezeigt. Sie haben gegen eine Schuldenunion angekämpft. Dafür gebührt Ihnen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, unser ganzer Respekt." Mit diesen Worten begrüßte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, am Dienstag die Regierungschefin beim Wirtschaftstag des Verbandes, und die rund 2.300 Unternehmer im Berliner Interconti-Hotel applaudierten kräftig. Weiter lobte Lauk, die Kanzlerin habe die Grundlagen für eine neue Finanzarchitektur in Europa gelegt, und nannte den Fiskalpakt als wichtiges Element.

So eingeführt, ließ es sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nehmen, noch einmal im Vorfeld entscheidender Verhandlungen sowohl daheim in Berlin zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt mit der Opposition als auch in Brüssel zu weiteren Rettungsmaßnahmen und einer Vertiefung der Euro-Zone ihre eigene Position klarzuziehen. Diese ist nicht unbedingt neu, aber angesichts des wachsenden in- und ausländischen Drucks auf Deutschland dennoch bemerkenswert. Merkel machte klar, dass sie eine falsche Politik zulasten der Deutschen und einer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht mitmachen werde. "Die Lehre aus der Krise ist nicht", sagte Merkel, "jede mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten durch noch mehr Geld aus Europa zuzukleistern." Eine Schuldenunion dürfe es deshalb nicht geben. Merkel: "Wir können uns nicht an Dingen beteiligen, die nach meiner Einschätzung in die falsche Richtung führen und gegen die Zukunftsinteressen Europas verstoßen."

Anzeige

Rote Karte für Griechenland?

Aus eigener deutscher Erfahrung mit den Hartz-Reformen in den Nullerjahren erklärte die Kanzlerin, dass Strukturreformen der beste Weg zur Gesundung schwächelnder Volkswirtschaften seien. Das könne allerdings nicht über Nacht geschehen, sondern dauere Jahre, für die man Geduld brauche. Ausdrücklich lobte sie die Reformanstrengungen in Portugal, Irland und Spanien. Nicht erwähnte sie Griechenland. Das tat dafür Wirtschaftsratspräsident Lauk: "Wer grob Foul spielt, hat keinen Platz mehr in der Eurozone", sagte er und jeder im Saal wußte, dass Griechenland mit seinen ständig gebrochenen Reformversprechen gemeint ist.

Die Kanzlerin stellte derweil klar, dass Spanien bei den Euro-Hilfen anders zu behandeln sei als etwa - Griechenland. In dem iberischen Land gebe es eine Bankenblase, während die Volkswirtschaft selbst nicht schwach sei. Daher sollten sich die Rettungskonditionen auf eine Umstrukturierung des spanischen Bankensektors beschränken.

Fiskalpakt ist nur der erste Schritt

weitere Links zum Artikel

Und um nach der speziellen Behandlung Spaniens einen Dammbruch zu verhindern, betonte die Kanzlerin einmal mehr, dass es keine Vergemeinschaftung von Haftungen geben könne, während die Kontrollen in nationaler Hand blieben. Damit skizzierte Merkel auch ihre Vorstellungen von mehr Integration Europas. Der Fiskalpakt sei dabei nur "ein erster, aber noch sehr endlicher Schritt". Merkels Fernziel ist eine vertiefte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nicht durch hohe Geldtransfers, sondern durch Haushaltsdisziplin und wettbewerbsstärkende Reformen geprägt sei. Als Vorbild dafür sieht Merkel die Transformation in Mittel- und Osteuropa nach der Wende. "Diese Länder haben in bewundernswerter Weise ihre Hausaufgaben gemacht."

Es scheint, als suche die Kanzlerin nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich nach neuen Verbündeten. Da fügte es sich auch, dass der Wirtschaftsrat der CDU nach Merkels Rede dem anwesenden finnischen Ministerpräsidenten die Ludwig-Erhardt-Medaille für seine vorbildliche Finanzpolitik verlieh.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%