Euro-Klage: Rettungsschirm für die Koalition

Euro-Klage: Rettungsschirm für die Koalition

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Eingebettet in einer Europafahne liegt eine Griechenlandfahne mit ein Euro Münzen sowie eine Miniaturausgabe des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Foto: Uli Deck dpa/lsw

von Henning Krumrey

Wie oft schon haben sich die Parteien über das Bundesverfassungsgericht geärgert, wenn es ein schönes neues Gesetz kippte. Diesmal könnten sich die Abgeordneten sogar freuen. Mit der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm dürfte Klarheit herrschen auch über das zweite Stabilisierungsgesetz, das am Donnerstag im Parlament eingebracht wird.

In dem aktuellen Verfahren geht es um die Griechenlandhilfe und die erste Ausbaustufe des Rettungsfonds EFSF. Geklagt haben unter anderen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die „fünf Euro-Rebellen“ um den Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty und den Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider.

Natürlich wird das Urteil nicht so ausfallen, dass Berlin seine bisherigen Zusagen für den Fonds zurückziehen müsste. Zumal die Juristen nicht darüber richten, ob all die Kredite  und Bürgschaften wirtschaftlich sinnvoll sind. Trotzdem schaut zumindest Finanzminister Wolfgang Schäuble bang nach Karlsruhe. Denn allgemein wird erwartet, dass die höchsten Richter klare Vorgaben machen, wie das Parlament zu beteiligen ist, wenn deutsche Steuergelder für die Rettung von Euro-Partnerstaaten versprochen oder gar ausgegeben werden

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In den vergangenen Wochen hatten die Bundestagsfraktionen – vor allem von der Regierungsseite – immer klarer verlangt, dass das Parlament sein Budgetrecht nicht aufgeben dürfe. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich deshalb mit Schäuble angelegt und sogar die Bundeskanzlerin kritisiert. Die strengsten Hüter der Parlamentsrechte verlangen, dass der Bundestag nicht nur allgemeinen Kreditverpflichtungen und der Unterstützung für einzelne Länder zustimmen müsste, sondern auch jeder einzelnen Auszahlung einer Kredittranche und sogar plötzlichen Nothilfen. Der Finanzminister warnt dagegen, dass der Rettungsfonds EFSF – und ab 2013 sein Nachfolger ESM – zu schwerfällig würden, wenn immer erst gewartet werden müsste, wenn der Bundestag zugestimmt hat (zumal das deutsche Beispiel Schule machen könnte, so dass auch andere Parlamente von Euro-Staaten auf einer Mitsprache beharren könnten).

Nicht mehr und nicht weniger

Der Karlsruher Urteilsspruch könnte deshalb die aufgeheizte Debatte in Berlin befrieden. Denn beide Seiten wüssten dann, was sie mindestens zugestehen beziehungsweise höchstens verlangen könnten – also im besten Sinne: nicht mehr und nicht weniger.

Das Verfassungsgericht könnte damit insbesondere ungewollt der schwarz-gelben Koalition zu Hilfe eilen, wenn es gilt, in den kommenden Wochen die eigene Mehrheit für die zweite Rettungsstufe sicher zu stellen. Denn bei den Probeabstimmungen am Montagabend in beiden Fraktionen fehlten 25 Stimmen – die Koalition hat nur 19 Stimmen Vorsprung für die Kanzlerinnenmehrheit. Zwar waren es nur 14 harte Nein-Stimmen, aber auch die elf Enthaltungen trügen zum Koalitionsdebakel bei, wenn sie auch bei der dritten Lesung am 29. September fehlten. Ein höchstrichterlich abgesegneter Kompromiss würde es den Kritikern erleichtern, dem Gesamtpaket zuzustimmen. Denn sie hätten dann Schwarz auf Weiß, wie eine Grundgesetz-konforme Regelung auszusehen hat.

An den Märkten für Staatsanleihen der wackeligen Euro-Länder könnte das Urteil nach Einschätzung der Deutschen Bank für Erleichterung sorgen. Zum einen würden einige Marktteilnehmer das Risiko vorab überschätzen, dass Karlsruhe den Klagen stattgegeben werde. Zum anderen dürften politische Fortschritte bei der Ratifizierung im Hauptgläubigerland die nervösen Märkte beruhigen –bis zum nächsten Mal.

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