Euro-Krise: Berlin in Schrecken: Papandreou ante Portas

Euro-Krise: Berlin in Schrecken: Papandreou ante Portas

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Angela Merkel und Giorgos Papandreou

von Christian Ramthun

Bundeskanzlerin Merkel blickt dem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten am Freitag besorgt entgegen. Deutschland wird so oder so zahlen müssen.

Finanzhilfen für Griechenland, das vor dem Staatsbankrott steht, sind in Deutschland extrem unpopulär. Dies weiß auch Kanzlerin Merkel. Doch wenn ihr Amtskollege Giorgos Papandreou im Freitag bei ihr aufschlägt, wird es eng und teuer und illegal für Deutschland.

Spitzenpolitiker in Berlin weisen darauf hin, dass eine Ablehnung von deutschen Hilfen nicht mehr lange durchzuhalten sei. Deutschland stehe in der EU mit seiner Haltung weitgehend isoliert da. Befürchtet wird nun folgendes: Papandreou reist nach seinem Bittbesuch in Berlin direkt weiter nach Paris. Dort trifft er mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammen, der daraufhin emphatisch seine Hilfe vor aller Welt offeriert (Frankreich hat schließlich doppelt so viel Geld in Griechenland zu verlieren wie Deutschland) und damit Deutschland zwingt, mitzuziehen.

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Griechenland-Hilfen verfassungswidrig

Merkel könnte ihre ablehnende Haltung dann nicht mehr aufrecht erhalten, ohne der EU zu schaden. Möglicherweise wird sie dann die formal zwar milde, aber letztlich auch verbindliche Form einer Garantie für griechische Anleihen wählen. Und damit beginnen sofort ihre innenpolitischen Probleme. Selbst Unionspolitiker wie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler würden dann unverzüglich das Bundesverfassungsgericht anrufen. Und auch im Kanzleramt weiß man, dass Hilfen für Griechenland gegen das Grundgesetz verstoßen.

Noch weist die Bundeskanzlerin alle Hilfen von sich und fordert die Griechen auf, sich selbst aus der Krise zu ziehen. Tatsächlich findet das Kanzleramt die Idee charmant, dass der nicht unvermögende griechische Staat eigene Vermögenswerte wie Staatsfirmen in sogenannte Covered Bonds als Sicherheiten einbringt und an den Finanzmärkten platziert.

Allerdings wirkt die per "Bild-Zeitung" publizierte Forderung der Koalitionspolitiker Josef Schlarmamm (CDU) und Frank Schäffler (FDP), die Griechen könnten ja unbewohnte Inseln verkaufen, wie Öl ins lodernde Feuer der deutsch-griechischen Beziehungen. Merkel ist jedenfalls nicht amüsiert.

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