BerlinDie CDU will bei einer Änderung der EU-Verträge nicht nur den Austritt eines überschuldeten Landes aus der Euro-Zone ermöglichen, sondern auch den Rausschmiss. Aus dem entsprechenden Antrag für den Parteitag ab Sonntag Abend in Leipzig, der dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegt, wurde das entscheidende Wort "freiwillig" gestrichen.
Der entsprechende Passus, den die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch nicht ignorieren könnte, lautet nun: "Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens, oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedsstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben." In der Ursprungsversion sollte das Ausscheiden nur freiwillig ermöglicht werden.
Das Thema dürfte beim CDU-Bundesparteitag kommende Woche eine zentrale Rolle spielen. In der Antragskommission für den Parteitag habe es darüber bereits eine heftige Debatte gegeben, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern. Derzeit ist es im EU-Vertrag nicht vorgesehen, dass ein Land die Eurozone wieder verlässt.
