Berlin Auch künftig wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Eurozone nur Hilfen geben, wenn zuvor Kontrollen und Bedingungen vereinbart wurden. Im ZDF widersprach sie zudem am Sonntag, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei, wer bei künftigen direkten Bankenkrediten aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hafte. "Dazu haben wir uns überhaupt abschließend nicht geäußert." Ohnehin seien direkte Bankenhilfen erst möglich, wenn eine europäische Bankenaufsicht eingeführt worden sei, die direkte Eingriffsrechte in nationale Institute habe. Dann sei eine ganz andere Kontrolle möglich. Dies sei eine Zukunftsaufgabe, über die auch der Bundestag zuvor entscheiden werde.
Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem EFSF-Chef Klaus Regling darüber, ob bei künftigen Hilfen durch den ESM der Rettungsschirm oder die betroffenen Staaten haften. Der Euroregierungen hatten dies in ihrer Erklärung auf dem Gipfel Ende Juni offengelassen. Merkel wies alle Versuche südlicher Euroregierungen zurück, Hilfen ohne Bedingungen durchsetzen zu wollen. "Alle Versuche (...) zu sagen, ach, lasst uns doch Solidarität üben und trotzdem keine Kontrolle machen, trotzdem keine Auflagen machen, alle diese Versuche werden mit mir, mit Deutschland keine Chance haben", betonte die Kanzlerin. Auch Deutschland dürfe nicht überfordert werden. Die Bundesrepublik stehe im weltweiten Wettbewerb und müsse sich dort behaupten.
