BerlinBundesregierung und Opposition haben sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch in einem Spitzengespräch bei Kanzlerin Angela Merkel nicht auf eine Unterstützung von SPD und Grünen für den geplanten Fiskalpakt einigen können. Ein neues Treffen solle am 21. Juni stattfinden, hieß es weiter.
Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Verhandlungen.
Die Partei- und Fraktionschefs berieten mit Merkel am Mittwoch mehr als zwei Stunden lang über die Bedingungen, unter denen die Opposition der Ratifizierung des Fiskalpakts zustimmen könnte, der für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen soll.
SPD und Grüne pochen auf ein Bekenntnis der Regierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit anderen EU-Ländern und eine Wachstumsstrategie zur Ergänzung des Fiskalvertrages. Der Fiskalpakt muss Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren.
Nach Angaben der SPD soll der Bundestag trotz der bislang ausstehenden Einigung am 28. Juni über den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. Die SPD werde einem entsprechenden Aufsetzungsantrag auf die Tagesordnung aber widersprechen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Das würde jedoch nichts an dem Abstimmungstermin ändern. Erst wenn es eine endgültige Einigung beim Fiskalpakt gebe, solle einvernehmlich der Abstimmungstermin vereinbart werden.
Er forderte weiterhin eine Finanztransaktionssteuer für die nötige Zustimmung der SPD. Diese sei eine Frage der ökonomischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit. Seit vier Jahren müssten allein die Bürger und Arbeitnehmer für die Kosten der Krise bezahlen. Besonders die FDP warnte Oppermann vor taktischen Winkelzügen. Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die Lage in Griechenland, Spanien, Zypern und Italien: „Ich rechne mit einem kritischen Sommer.“ Es könne daher Sondersitzungen des Bundestags geben.
