Euro-Krise: Rösler kritisiert Anleihekäufe der EZB

Euro-Krise: Rösler kritisiert Anleihekäufe der EZB

, aktualisiert 12. November 2011, 14:45 Uhr
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Proeuropäisch, aber nicht um jeden Preis: FDP-Chef Rösler warnt vor falscher Krisenpolitik der Eurozone.

Quelle:Handelsblatt Online

Liberalen-Chef Philipp Rösler hat auf dem FDP-Parteitag vor einer europäischen Transferunion gewarnt. Große Anleihe-Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank wären „bedenklich“.

FrankfurtEin härteres Vorgehen gegen Defizitsünder in der Eurozone haben FDP-Chef Philipp Rösler und der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gefordert. Auf dem FDP-Parteitag plädierten beide für automatische Sanktionen, falls Staaten die Regeln des Stabilitätspaktes nicht einhalten. Rutte forderte einen Kommissar, der die Einhaltung eines verantwortlichen Haushaltskurses überwachen müsse. Rösler schlug ein abgestuftes Verfahren vor, das von der Kürzung von EU-Geldern, dem Entzug von Stimmrechten bis hin zu einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten gehen müsse. Zugleich forderten beide Politiker aber eine klare Zustimmung zu dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM.

Sowohl Rutte als auch Rösler warnten angesichts der Debatte in der Euro-Zone vor einem falschen Kurs. Die Probleme durch die Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit müssten „mit Stumpf und Stil“ beseitigt werden, forderte der niederländische Regierungschef. Die südlichen Euro-Länder seien durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten, zunächst gehe es deshalb um nationale Reformen. „Es ist den Menschen in Deutschland und den Niederlanden nicht vermittelbar, dass sie, die hart bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen, wenn Länder, die Schuldenhilfe erhalten, sich weigern, das Rentenantrittsalter anzupassen“, kritisierte Rutte.

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Angesichts des laufenden Mitgliederentscheids in der FDP über den künftigen Euro-Kurs betonten aber beide Politiker, dass sowohl der Euro-Rettungsschirm EFSF als auch der künftige, dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM nötig seien. Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten etwa mit Kreditlinien helfen, Zeit für nötige Strukturreformen und einen Schuldenabbau zu gewinnen. „Wenn wir zulassen, dass der Laden zusammenbricht, wären die Folgen unabbsehbar“, warnte Rutte.

Dagegen erneuerte der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, seinen Widerstand gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung. „Bei der FDP sind Reden und Handeln nicht im Einklang“, kritisierte er. Es sei falsch, verschuldeten Euro-Staaten mit den Rettungssschirmen zu helfen. „Diese Länder können nicht aus der Verschuldungskrise herauswachsen.“ Nötig seien ein harter Schuldenschnitt und eine Ausstiegsmöglichkeit für Euro-Staaten, die die Regeln nicht einhalten könnten oder wollten.

Ungewöhnlich offen warnte Rösler die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Kurswechsel. „Ich finde es bedenklich, wenn die EZB gegen den Rat der Bundesbank in größerem Maßstab Anleihen aufkaufen sollte“, sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Frankfurt. Dies wäre eine versteckte Transferunion, die die Liberalen ebenso wie Eurobonds verhindern würden. Die FDP achte sehr auf die Unabhängigkeit der EZB, die aber auch Kritik aushalten müsse. Die Liberalen hätten eine klar proeuropäische Ausrichtung, würden aber eine Transferunion und Eurobonds verhindern. Hintergrund ist die Forderung der USA, Großbritanniens und einiger Euro-Partner, dass die EZB massiv Anleihen aufkaufen solle, um Länder wie Italien oder Spanien zu stützen.

Beide Liberale betonten zudem die Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte stärker zu regulieren. In der Debatte mit den Finanzmärkten sei die Diskussion über die Finanztransaktionssteuer aber nur ein Unterpunkt, bei der es vor allem ums „Abkassieren“ gehen, betonte Rösler. Wichtig sei eine kluge Regulierung. Dazu gehöre etwa mehr Transparenz beim Derivatehandel. Ausdrücklich kritisierte der FDP-Chef zudem, dass es mehr und mehr Produkte auf den internationalen Finanzmärkten gebe, deren Ziel es sei, ständige Instabilität zu schaffen. Dagegen müsse vorgegangen werden.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte von den Liberalen ein härteres Vorgehen gegen Banken. Die Politik müsse gegen Spekulanten und Händler vorgehen, die etwa auf den Untergang von Staaten wetteten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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