Euro-Krise: Trittin fordert koordinierte Wirtschafts- und Steuerpolitik für die EU

Euro-Krise: Trittin fordert koordinierte Wirtschafts- und Steuerpolitik für die EU

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert angesichts der Eurokrise eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerunion innerhalb der EU.

„Die Irland-Rettung ist richtig, sie muss aber dringend als Chance begriffen werden, konsequente Finanzmarktregulierung voranzubringen und Schritte in Richtung europäischer Steuerharmonisierung zu gehen“, schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Einigen EU-Staaten mangele es an Wettbewerbsfähigkeit. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Unterschiede, so Trittin, seien der entscheidende Grund für die Währungskrise: „Das Problem sind Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion.“ Wenn ein Land „jahrelang mehr konsumiert, als es produziert, mehr importiert, als es exportiert, dann ist Verschuldung die Folge“, schreibt der Grünen-Politiker.

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Trittin kritisiert zudem das deutsche Exportmodell, das durch Kredit finanziert werde. „Deutsche Unternehmen exportieren Güter in Defizitländer, diese verschulden sich bei deutschen Banken, am Schluss garantiert der europäische Steuerzahler die vom Ausfall bedrohten Kredite. Das kann nicht gut gehen“, schreibt Trittin.

Die europäische Währungsunion könne deshalb „nicht funktionieren ohne eine europäische Wirtschaftspolitik. Steuer-, Lohn- und Investitionspolitik müssen auf die Vermeidung solcher Ungleichgewichte und auf eine gleichmäßige Entwicklung ausgerichtet und koordiniert werden“, so Trittin in der WirtschaftsWoche. „Kontrollierte Investitionen in nachhaltige Entwicklung von Defizitländern und die Stärkung der Binnennachfrage in Überschussländern helfen allen Europäern.“ Dazu müsse auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt „durch das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes“ ergänzt werden.

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