BerlinCDU und CSU wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt in seinem Haus bereits intensiv die mögliche Ausgestaltung der Steuer auf Aktienumsätze und Devisentransaktionen erarbeiten. Mit Frankreich gebe es eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, die sich regelmäßig berate, erfuhr das Handelsblatt aus dem Ministerium.
Bereits im November hatten Schäuble und sein französischer Amtskollege Francois Baroin Eckpunkte formuliert und der EU-Kommission geschickt. Es gehe jetzt darum, auf EU-Ebene den Richtlinienentwurf der Kommission voranzutreiben, hieß es weiter.
Wenn es im März nicht gelinge, die Briten von einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, würden Deutschland und Frankreich „schnell“ ein Konzept für die Einführung zunächst nur in der Euro-Zone vorlegen. Dies ist mit der Erwartung verbunden, wie schon bei der Diskussion um die Fiskalunion, die übrigen EU-Staaten außer Großbritannien im Prozess zu überzeugen.
„Wenn die beiden größten Staaten vorangehen, übt das einen Sog aus“, hieß es. Die Skepsis, etwa der Schweden, halten die Unterhändler für überwindbar. „Sie haben schlechte Erfahrungen mit einem nationalen Alleingang gemacht. Das ist nicht vergleichbar mit einem Vorangehen der Euro-Zone“, hieß es optimistisch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, sie „persönlich“ sei für ein Vorangehen in der Euro-Zone, wenn die Einführung in der gesamten Europäischen Union nicht möglich sei. Sie schränkte allerdings explizit ein, dass dies nicht die Meinung der Bundesregierung sei. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte sich bei seinem Besuch in Berlin skeptisch geäußert: Zwar sei er bei seinem Amtsantritt ein entschiedener Gegner dieser Steuer gewesen; er habe sich aber überzeugen lassen, sie in der gegenwärtigen Situation EU-weit einzuführen. Über ein Vorangehen der Euro-Zone zeigte er sich aber skeptisch.
Union optimistisch, dass auch FDP mitzieht
Das Thema wollen Merkel, Monti und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch auf einem Dreiergipfel in Rom beraten. Dieser wurde allerdings wegen Terminschwierigkeiten Sarkozys vom ursprünglich geplanten 20. Januar in den Februar verschoben.
Im Bundestag zeigten sich gestern führende Abgeordnete von CDU und CSU optimistisch, dass auch mit der FDP eine Verständigung auf ein Modell für eine Finanztransaktionssteuer in Europa erreicht werden könne. Die FDP macht ihre Zustimmung bisher von einem gemeinsamen Vorgehen aller EU-Staaten abhängig. „Ich habe einen unerschütterlichen Optimismus“, sagte Peter Altmaier (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Bislang habe sich die Koalition immer geeinigt, betonte er.
Er gehe davon aus, dass sich die Koalition bis März auf eine gemeinsame Position verständigen werde. Auf ihrer Klausurtagung hatte die CDU am Samstag beschlossen, die Steuer so auszugestalten, dass der Finanzplatz Frankfurt keinen Schaden nimmt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einer „Verzerrung des Wettbewerbs“.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, wenn es nicht gelänge, „die Briten mit ins Boot zu nehmen“, dann müsse die Steuer auf der Ebene der Euro-Staaten eingeführt werden. Trotz Bedenken gebe es auch bei der FDP Signale, über die Einführung zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Union auf, konkrete Vorschläge vorzulegen und „sich nicht hinter dem Rücken der FDP zu verstecken“.
