Euro-Mitgliederentscheid: Es brodelt in der FDP

Euro-Mitgliederentscheid: Es brodelt in der FDP

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 21:51 Uhr
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Der Bundesvorsitzende der FDP Philipp Rösler (rechts) und der Bundestagsabgeordnete der FDP und Initiator des Mitgliederentscheids Frank Schäffler: In der Partei läuft es nicht rund.

Quelle:Handelsblatt Online

Sowohl FDP-Parteichef Rösler als auch Generalsekretär Lindner gehen nicht davon aus, dass der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm genug Stimmen erhält. Trotzdem herrscht viel Unmut in der Partei.

BerlinDer gegen die FDP-Spitze um Philipp Rösler gerichtete Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum - die nötige Zahl von 21.500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der „Bild am Sonntag“. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert.

Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einem Scheitern des Mitgliederentscheids aus: „Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das.“

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Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, Rösler beobachte Fraktionschef Rainer Brüderle mit Argwohn, weil dieser in der Partei inzwischen als der eigentliche starke Mann gelte. Brüderle dürfe nun auf Veranlassung von Rösler nicht - wie für den Fraktionschef üblich - beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart reden. Das Treffen gilt als wichtiges Stimmungsbarometer der Freien Demokraten.

Eine FDP-Sprecherin hielt dieser Darstellung entgegen, dass die Rednerauswahl für das Dreikönigstreffen einvernehmlich getroffen worden sei. Brüderle wird den Absprachen zufolge am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Liberalen in Stuttgart sprechen, der traditionell dem Dreikönigstreffen vorgeschaltet ist.

Nach Darstellung des Magazins „Focus“ kritisieren Vorstandskreise inzwischen auch die Führungsarbeit Lindners. Der Parteimanager habe während des Mitgliederentscheides auf nur sechs Veranstaltungen für den Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es im Vorstand. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms etwa habe sich auf zwölf Mitgliederabenden den Kritikern gestellt. Lindner selbst sprach in der ARD von 19 Veranstaltungen. Gerade Solms hatte in den vergangenen Wochen Kritik an der Parteispitze geübt.


„Parteizentrale nicht kampagnefähig“

Weiter wird laut „Focus“ bemängelt, dass „die Parteizentrale nicht kampagnenfähig“ sei, „die Abteilung Attacke“ falle fast völlig aus. Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordnete und Initiator der Befragung, kritisierte die Organisation des Mitgliederentscheids. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag. Es gab schwere organisatorische Mängel.“ Schäffler fügte hinzu: „Die Parteiführung wird das Votum nicht ignorieren können - mit oder ohne Quorum.“

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass rund 3000 abgegebene ungültige Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen zurückzuführen seien. Danach wurden die Abstimmungsunterlagen nicht gebündelt, sondern getrennt voneinander mit dem Mitgliedermagazin „Elde“ versandt. Für die Parteimitglieder sei auf den ersten Blick gar nicht erkennbar gewesen, dass sich die Unterlagen in dem Magazin befanden.

Ein Großteil derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, habe den „Versicherungsnachweis“ über die Mitgliedschaft nicht mit eingereicht. Denn der Abstimmungsbogen sei auf der letzen Seite des Magazins zu finden gewesen, während der Zettel zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Ecke vorne im Magazin platziert worden sei.

Lindner seinerseits erhob im „Hamburger Abendblatt“ (Montag) schwere Vorwürfe gegen Schäffler. Dieser wolle die FDP europapolitisch isolieren. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.“ Schäffler habe auch manchen Euro-Skeptiker angezogen, der nicht zur FDP passe. Die Mitglieder hätten mit ihrer geringen Beteiligung nach dem Motto „Handeln durch Nichthandeln“ abgestimmt. Dem Vernehmen nach lagen bis einschließlich Freitag 16.800 gültige Stimmen vor. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, „sehe ich nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden soll“, argumentierte Rösler.

An diesem Dienstag (Poststempel) ist Einsendeschluss für die Mitgliederbefragung. Am Freitag, 16. Dezember, will die FDP das Ergebnis bekanntgeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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