DüsseldorfIn der Europäischen Zentralbank (EZB) treten die Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise offen zutage. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August erklärt hatte, dass die Zentralbank grundsätzlich zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, tritt nun Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf den Plan – mit einer Kampfansage an Draghi.
Weidmann nutzt den heute veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht, um gegen die EZB-Krisenpolitik zu schießen. Die Bundesbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Euro-Systems „kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden“ seien, heißt es in dem Bericht. Und dann werden die Notenbank-Experten noch deutlicher: „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“
Das EZB-Direktorium lässt sich von derlei Kritik wenig beeindrucken. Die Spitze der Frankfurter Währungshüter sieht sich auf dem richtigen Weg. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“
Asmussen stellt sich damit gegen die Bedenken von Weidmanns, der auch schon im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Draghi gestimmt hatte, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank sieht darin auch den unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Das ist die Minderheitsmeinung in der EZB, eigentlich sogar eine Einzelmeinung.
Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: "Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird", hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.
Weidmanns Bedenken richten sich auch auf den Umstand, dass sich die EZB nolens volens von ihrem eigentlichen Auftrag, der Bewahrung der Preisstabilität, Schritt für Schritt verabschiedet. Dass die europäische Schuldenkrise die Rolle der Währungshüter bereits verändert hat, ist offensichtlich. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter.
"Kanzlerin gibt Inflationspolitik ihren Segen"
Für Anleger ist die EZB dennoch der Hoffnungsträger in der Krise. „Die EZB hat nicht - wie von einigen erwartet - die 'Bazooka' herausgeholt“, hatten Börsianer die bloße Ankündigung Draghis für großflächige Interventionen kommentiert. „Aber manchmal ist bereits die Androhung einer Aktion bereits sehr effektiv.“ Einige sprachen sogar von einer cleveren Aktion des Zentralbank-Chefs, da es ihm gelungen sei, innerhalb der Grenzen der europäischen Verträge ein Veto der Bundesbank zu umgehen und die EZB - über den EFSF und den ESM - für Staaten als Kreditgeber der letzten Instanz zu positionieren.
Das dürfte auch ganz im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Die gab in diesen Tagen Draghi volle Rückendeckung, als sie erklärte: „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie." Gemeint war – natürlich - das Versprechen Draghis, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel. Sie hat Anlass zur Freude, denn damit hat die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln da, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht.
Monatelang wurde in der Euro-Zone gestritten über ein Mittel gegen die immer höher steigenden Zinsen. Aber nichts ließ sich - vor allem gegen Merkel - durchsetzen oder versprach ernsthaft Aussicht auf Erfolg: Weder eine "Hebelung" der Rettungsschirm-Milliarden, noch eine "Banklizenz", geschweige denn "Euro-Bonds" oder ein Altschuldentilgungsfonds. Es ist wie bei Monopoly: Nach einer langen teuren Runde kommen die Regierungen zurück auf Los und freuen sich nun auf frisches Geld von der (Zentral)-Bank.
Wer sich in Koalition und Bundesregierung zu Draghi umhört, trifft derzeit auf viele zufriedene Gesichter. Natürlich sei die EZB völlig unabhängig, wird Stein und Bein geschworen - Hand auf's Herz! Aber es sei doch schön, dass sie das richtige tue oder? Merkel drückte das dann in Kanada so aus: "Was der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gesagt hat, haben wir vielfach politisch wiederholt." Fakt ist aber: Ohne die EZB hätte die Kanzlerin wegen Italien und Spanien wohl irgendwann vor der Wahl gestanden, den Rettungsschirm erneut aufzustocken oder doch noch bei den Euro-Bonds einzuknicken. Beides wäre in der schwarz-gelben Koalition aber kaum durchsetzbar gewesen.
Bei so viel Erleichterung, auch an den Börsen, wird schnell übersehen, welche Folgen es haben kann, dass Draghis EZB die abgekämpften Euro-Regierungen huckepack nimmt. "Damit gibt die deutsche Kanzlerin de facto einer Euro-Inflationierungspolitik - denn darauf läuft der EZB-Plan hinaus - ihren Segen", sagt Degussa-Volkswirt Thorsten Polleit. Das Feigenblättchen sei der Verweis auf "Konditionalität", Bedingungen also: Die EZB kaufe ja nur dann auch Anleihen, so Draghi, wenn sich die Staaten zu Reformen verpflichtet hätten und der Rettungsschirm zuvor selbst Anleihen angeschlagener Staaten gekauft habe - also im Notfall.
"ESM-Banklizenz wäre ein Dammbruch"
"Der Notfall wird aber sein, dass die Zinsen höher sind, als von den Regierungen gewünscht", sagt Polleit. Weil ihnen die Zinsen jedoch nie tief genug sein könnten, sei der "Notfall", der die EZB zum Handeln drängen werde, schon jetzt absehbar. In der Praxis laufe das auf eine Monetarisierung der Schulden hinaus und damit auf die Entschuldung durch Geldentwertung - sprich Inflation.
Das sieht auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisch. Mit Blick auf Überlegungen der EZB, bei künftigen Anleihekäufen Zinsschwellen für jedes Euro-Land festzulegen, sagte Hüther Handelsblatt Online, die Interventionen der EZB an Bedingungen zu knüpfen, sei zwar sinnvoll. „Es rechtfertigt aber nicht die Nutzung der EZB als Staatsfinanzierer, was faktisch vielen vorschwebt“, sagte der IW-Chef. „Die ganze Diskussion beruht auf der falschen These, dass die Zinsausgaben für Spanien und Italien ein Problem seien.“ Dagegen spreche sowohl die Durchschnittsverzinsung der Staatsschuld als auch die Quote der Zinsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Beides ist völlig unspektakulär“, sagte Hüther.
Hüther warnte auch davor, einer Banklizenz für den Rettungsfonds ESM einen Weg zur Lösung der Euro-Krise zu sehen. „Eine Banklizenz verändert die Statik der Institutionen in der Euro-Zone“, sagte Hüther. Durch eine Banklizenz könne der ESM an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Trete der ESM – was grundsätzlich möglich sei – am Primärmärkt für Staatsanleihen als Käufer auf, dann könne er seinen Aktionsradius durch die Refinanzierung über die EZB erweitern. „Das aber bedeutet, dass die EZB unter den jeweils gültigen Bedingungen noch stärker in die Staatsfinanzierung eingebunden wird, ohne dass dies einer expliziten Entscheidung des Zentralbankrates erfordert“, warnte Hüther. „Insofern wäre die Banklizenz ein Dammbruch, die Trennung von Finanzpolitik und Geldpolitik wäre aufgehoben.“
Dabei sei zudem unklar, wie es zu einer Banklizenz kommen solle, da dies neuer vertraglicher Vereinbarungen bedürfe. Da das Bundesverfassungsgericht derzeit über den bestehenden ESM-Vertrag verhandle, würden hier unter der Hand die Karten neu gemischt.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in scharfem Gegensatz zur Linie seiner Partei eine ESM-Banklizenz gefordert. „Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz stellt den einzig gangbaren Weg dar“, schreibt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende der Liberalen in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Mit Material von Reuters
