Mit deutlichen Worten hat sich die Bundesbank gegen einen möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestellt. „Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden“, sagte ein Sprecher der Bundesbank am Freitag in Frankfurt. Er reagierte damit auf Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi vom Donnerstag. Draghi hatte in London gesagt, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu: „Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“
Märkte reagierten positiv
Diese Äußerungen hätten den angeschlagenen Märkten einen dringend notwendigen Schub verliehen, sagte Marktstratege Ishaq Siddiqi von ETX Capital: Der Dow Jones Industrial rückte am Donnerstag um 1,67 Prozent auf 12.887,93 Punkte vor. Alle 30 Dow-Werte notierten im Plus. Der marktbreite S&P 500-Index stieg um 1,65 Prozent auf 1.360,02 Zähler. An der Technologiebörse kletterte der Nasdaq Composite Index um 1,37 Prozent auf 2.893,25 Punkte. Der Auswahlindex Nasdaq 100 verbesserte sich um 1,40 Prozent auf 2.584,85 Punkte.
Ein mögliches Instrument zur versprochenen Rettung des Euro ist der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten, das die EZB bereits umfassend genutzt hat. Allerdings ruht das Programm seit mehreren Wochen. Weil die Zinsen vor allem für Italien und Spanien inzwischen aber wieder auf Rekordhöhen gestiegen sind, wächst der Druck auf die EZB, wieder aktiv zu werden. Italien konnte am Freitag bereits eine Anleihe am Markt zu günstigeren Zinsen platzieren. Ob die EZB dabei aktiv war, blieb unklar. Auskunft über ihre Aktivitäten dazu gibt die Notenbank erst am Montag. Medienberichten zufolge soll die EZB aber bereits Pläne in der Schublade haben, im großen Stil spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Der EFSF soll die Aktion durch Käufe am Primärmark unterstützen, schreibt die französische Tageszeitung "Le Monde".
Keine Banklizenz für EFSF
Der Bundesbank-Sprecher wandte sich zudem gegen die Forderung, den Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten. Dies wäre faktisch eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und „ein fataler Weg“. Anders sähe es aus, wenn der EFSF Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen würde. Dies wäre weniger problematisch als ein Eingreifen der EZB. Die kritischen Äußerungen belasteten die europäischen Aktienmärkte und den Euro. Der Dax baute seine Verluste aus und sank um 0,8 Prozent auf 6533 Punkte, der Euro fiel auf ein Tagestief bei 1,2240 Dollar, der Bund-Future stieg auf ein Tageshoch von 144,8 Punkten.
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