Euro-Rettung: „Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein“

Euro-Rettung: „Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein“

, aktualisiert 02. Dezember 2011, 08:15 Uhr
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Eine Europafahne vor dem Reichstag in Berlin.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutschland und Frankreich feilen an neuen Plänen zur Euro-Rettung. In einer Regierungserklärung wird Merkel heute skizzieren, wie die Krise gelöst werden soll. Die CSU befürchtet schon das „Überschreiten roter Linien“.

Berlin/ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute im Bundestag in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für den EU-Gipfel in der nächsten Woche erläutern. Dabei geht es vor allem um die von ihr und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte Verschärfung der Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden. Wie dies genau geschehen soll ist, noch unklar.

Der Kurs des Euro tendierte vor der mit Spannung erwarteten Merkel-Rede leicht im Plus. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3469 Dollar. Am Vortag war sie zwischenzeitlich über die Marke von 1,35 Dollar geklettert. Händlern zufolge honorieren die Märkte, dass zumindest für einen Tag keine neuen Hiobsbotschaften eintrafen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstag auf 1,3492 (Mittwoch: 1,3418) Dollar festgesetzt.

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Investoren warten mit Spannung auf die Regierungserklärung zur Schuldenkrise im Euroraum. Nach wie vor beschäftigt die Märkte die Frage, wie sich die EZB beim Krisenmanagement künftig positionieren soll.

Details zum Rettungsplan wollen Merkel und Sarkozy am Montag in Paris präsentieren. Das gab Sarkozy am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy. Dabei bekräftigte er die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland.

An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt, sagte Sarkozy. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

Vor dem nächsten Anlauf zur Euro-Rettung beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hatte zuvor der neue EZB-Präsident Mario Draghi Hoffnungen auf eine stärkere Rolle der Zentralbank gedämpft. Sie könne Problemländern nur begrenzt mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. „Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte Draghi im Europaparlament. Die Euroländer müssten einzeln und gemeinschaftlich ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.

In der CSU gibt es hingegen wohl schon Befürchtungen, dass die Politik, insbesondere Deutschland, die starre Haltung bei der Einbindung der EZB in eine Krisenlösung nicht mehr lange wird durchhalten können.


CSU-Beschlüsse könnten Makulatur sein

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“)  am Freitag berichtet, bereite Parteichef Horst Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für die Einführung europäischer Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB freimacht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag Anfang Oktober strikt abgelehnt.

Seehofer habe Zweifel, dass Deutschland dem wachsenden Druck der Nachbarländer standhalten werde, hieß es unter Berufung auf Fraktionskreise in München. Der Bundesregierung und der CSU stünden schweren Wochen bevor. Merkel könnte zu Kompromissen gezwungen werden, die von der CSU verlangen würden, die eigenen Beschlüsse zu revidieren.

Ein CSU-Vorstandsmitglied sagte der „SZ“: „Die Wirklichkeit wird bald eine andere sein. Damit sind die Beschlüsse überholt.“ Die Festlegungen gehen auch auf Seehofer selbst zurück. „Bis hierhin und nicht weiter“, hatte er erklärt. „Sollten wir diese roten Linien überschreiten, sind unsere Beschlüsse Makulatur“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach der Zeitung. „Dann müssen wir sagen, ob wir die Notbremse ziehen oder nicht.“

Nicht ausgeschlossen ist, dass Deutschland dann eine schwere Regierungskrise droht, zumal auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Forderungen nach einem größeren Engagement der Zentralbank unmissverständlich erklärt hatte, die EZB müsse in eigener Kompetenz entscheiden, was sie für richtig halte.

Rösler sprach sich für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes in der EU aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Einig sei sich die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP bei ihrem Nein zu gemeinschaftlichen Anleihen, sogenannten Eurobonds, betonte Rösler - auch nicht im Tausch gegen Vertragsänderungen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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