Euro-Rettung: Etappensieg für die Kanzlerin

Euro-Rettung: Etappensieg für die Kanzlerin

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Die Abstimmung über die Erweiterung des EFSF im Bundestag wurde zu einem Erfolg für Angela Merkel.

von Henning Krumrey und Max Haerder

Einmal durchschnaufen. Kanzlerin Angela Merkel kann für einen kurzen Moment zufrieden sein. Die schwarz-gelbe Koalition hat die symbolischträchtige Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF erreicht.

Obwohl es sich um ein einfaches Gesetz handelte – und eben nicht um eine Vertrauensabstimmung über das weitere Schicksal der Regierungschefin – hatten Medien, Opposition und einzelne Koalitionspolitiker das Erreichen dieser Marke zur Existenzfrage der Bundesregierung gemacht. Das Skurrile: Gerade durch die Dramatisierung einer vermeintlich wackeligen Vertrauensgrundlage war jener öffentliche Druck entstanden, der immer mehr zweifelnde Abgeordnete auf den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel einschwenken ließ. Die WirtschaftsWoche hatte schon vor drei Wochen gemeldet, dass die Kanzlerinnen-Mehrheit gesichert ist. Bei CDU und CSU fanden sich am Ende zehn Gegenstimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten drei Abgeordnete mit Nein, ebenfalls einer enthielt sich.

Morgens um neun hatte der Bundestag die Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes EFSF begonnen. Es ist zunächst die Stunde der Fraktionsvorsitzenden; die letzte Möglichkeit, nach Wochen der Vier-Augen-Gespräche, des Werbens und Drohens, die eigenen Reihen zu schließen. „Es geht um unsere Zukunft, um Arbeitsplätze“, ruft CDU-Mann Volker Kauder. „Europa ist für uns Staatsräson“, sein liberaler Kollege Rainer Brüderle.

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Auch Peer Steinbrück, der gefühlte Kanzlerkandidat der SPD, zieht, trotz aller Kritik am Krisenmanagement der Regierung, die große historische Linie. Das geeinte Europa sei die Antwort auf zwei Weltkriege. Für die Regierung werben Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler um Zustimmung.

Sozialdemokraten und Grüne stimmen dem EFSF zwar wie angekündigt zu, die Finanzexperten der Oppositionsfraktionen verlangen von Schäuble aber Aufklärung, ob und wenn wie der Rettungsfonds mit Hebelinstrumenten ausgeweitet werden solle. Das Parlament dürfe nicht aus Angst um die Kanzlermehrheit „hinter die Fichte geführt werden“, fordert Carsten Schneider (SPD).

Wortgewaltige Opposition

Als wortgewaltige Opposition gegen den erweiterten Rettungsschirm traten der Linkspartei-Vorsitzende Gregor Gysi und die Regierungs-Abweichler Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) auf. Gysi kritisierte, es gehe bei allen Maßnahmen nicht um Griechenland, sondern um die Rettung der Banken. Kanzlerin und Finanzminister lehnten zwar die Einführung von Euro-Bonds plakativ ab, durch die Hintertür seien diese aber längst Realität, nämlich durch den Aufkauf von wackeligen Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. „Die Gesamthaftung ist längst eingetreten“ – und das solle die Regierung dann auch offen sagen.

Es ist kurz nach elf, als der erste der so genannten Eurorebellen, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, an das Rednerpult des Bundestages tritt. „Ich spreche nicht für meine Fraktion“, sind seine ersten Worte, „leider“. Das Konzept, Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen, funktioniere nicht, sagt er. Dass Deutschland für 211 Milliarden Euro hafte, sei ein zu großes Risiko. „Das Geld haben wir nicht.“ Während seiner Rede rührt sich in den Reihen der Union keine Hand, kein Zwischenruf geht durch den Plenarsaal. „Danke, dass ihr das ertragen habt“, sagt Willsch zum Schluss.

"Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos“

Für ihn gibt es bei der Eurofrage kein Zurück mehr, zu sehr hat er sich in den vergangenen Wochen gegen den EFSF positioniert. Gleiches gilt für den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Auch er macht von seinem Rederecht als freier Abgeordneter Gebrauch. Auch er wurde nicht von seiner Fraktion als Redner nominiert. Den Koalitionsabgeordneten im Ältestenrat war es freilich wichtig, dass auch Kritiker aus den eigenen Reihen zu Wort kommen – schon damit es nicht heißt, öffentliche Widerworte würden nicht geduldet.

Und die sind heftig. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich „zum Rechtsbruch verabredet“, nicht nur durch die Umgehung des bail out-Verbots im EU-Vertrag. „Not bricht nicht jedes Gebot“, sagt Schäffler, „der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos.“ Die Krisenpolitik der Regierung habe bislang kein Problem entschärft, sondern stets nur verschärft. „Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise nicht entschärft, sondern verschärft.“ Griechenland könne aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen. Der Liberale hat sogar einen Mitgliederentscheid zur Eurorettung in seiner Partei angestrengt, für den nur noch wenige Unterschriften fehlen. Laut wird es im Plenum, als Schäffler vor dem „Weg in die monetäre Planwirtschaft“ warnt. Europa als Freiheitsprojekt – diese Vision sieht er gefährdet. Und er erinnert an die Worte des Augustinus, die Papst Benedikt der XVI. just eine Woche zuvor bei seiner Rede im Plenarsaal zitiert hatte: „Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande.“

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