Euro-Rettung: FDP kündigt Widerstand gegen Eurobonds an

Euro-Rettung: FDP kündigt Widerstand gegen Eurobonds an

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Könnte sich der Ausstieg aus der Euro-Zone lohnen?

von Christian Ramthun

Das politische Berlin äußert sich in großen Teilen nur vage zur Euro-Krise. Klartext spricht die FDP: Sie kritisiert den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB - und droht mit Konsequenzen, falls echte Eurobonds eingeführt werden sollen.

Berlin ist bis in die Fingerspitzen nervös. In der Bundespressekonferenz verschanzt sich der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag Vormittag hinter der deutsch-französischen Erklärung vom Vorabend. Darin begrüßen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy die jüngst von beiden Ländern angekündigten Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Zum Aufkauf von Altschulden am Sekundärmarkt erklärten sie, Frankreich und Deutschland seien zuversichtlich, dass die Analyse der Europäischen Zentralabank "eine adäquate Grundlage für Interventionen an den Sekundärmärkten bilden wird, da sie helfen wird, den Fall festzustellen, in dem die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährdet ist". Merkels und Sarkozy betonten zudem, wie wichtig es sei, die parlamentarische Zustimmung zu den EU-Beschlüssen "schnell bis Ende September" in beiden Ländern zu erhalten.

Der Anleihenkauf rette die Pleitestaaten nicht

Nachfragen von Journalisten beantwortet Steegmans vage. Eine Sondersitzung des Bundestages? Das sei Sache des Parlaments. Der Bundestag ist in der Sommerpause. Eurorettungsskeptiker Frank Schäffler (FDP) urlaubt zum Beispiel auf den Kanarischen Inseln. Verärgert liest Schäffler, dass die EZB gerade angefangen hat, italienische und spanische Anleihen aufzukaufen. "Mit den Instrumenten wie für Griechenland kommt man bei Italien wegen der Größe nicht hin", sagt der Liberale. Er empört sich, dass das Parlament nicht vorher gefragt wird. Im Telefonat mit der WirtschaftsWoche fordert Schäffler eine Sondersitzung des Bundestages. Der hatte im März jeden Anleihenaufkauf der EZB unter Parlamentvorbehalt gestellt. Schließlich wird am Ende damit der bundesdeutsche Haushalt berührt – und da hat der Bundestag grundsätzlich das letzte Wort.

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"Verkappte Eurobonds"

Den Ankauf von italienischen und spanischen Anleihen sieht der FDP-Finanzexperte als "verkappte Eurobonds", bei denen alle Euroländer am Ende haften. Die nächste Stufe wären echte Eurobonds. Eine solche Forderung kommt vor allem aus den südlichen Euro-Ländern. Auch der grüne Finanzexperte Gerhard Schick plädiert im Deutschlandfunk für Eurobonds. Dazu erklärt Schäffler gegenüber der WirtschaftsWoche: "Eurobonds sind weder mit dem Grundgesetz noch mit geltendem Europarecht noch mit der FDP-Beschlusslage vereinbar. Dann sollte die FDP in Berlin die Koalitionsfrage stellen.“

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