Euro-Rettung: Risiko - für Rösler und Rebellen

KommentarEuro-Rettung: Risiko - für Rösler und Rebellen

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Frank Schäffler

von Henning Krumrey

Eines hat der Euro-Rebell der FDP, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, mit seinem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler gemeinsam: Er hat große Ankündigungen gemacht, aber noch nicht geliefert.

Nach eigenen Angaben nämlich hat Schäffler die erste Hürde für einen Mitgliederentscheid seiner Partei genommen und die erforderlichen gut 3200 Unterschriften beisammen (sogar 400 mehr). Aber in der Parteizentrale abgeliefert hat er sie noch nicht. Das will er erst am kommenden Montag bei der Bundesgeschäftsführerin Gabi Renatus erledigen, obwohl man im Thomas-Dehler-Haus gern schon mit der Prüfung beginnen würde. Denn zunächst einmal ist zu kontrollieren, dass alle Unterstützer auch wirklich (noch?) Mitglied bei den Freidemokraten sind und niemand doppelt paraphiert hat.

Dann läuft das Verfahren an. Am 24. Oktober will der Bundesvorstand nicht nur den Mitgliederentscheid offiziell beschließen, sondern gleich auch den Gegenantrag zum Schäffler-Begehren. Denn die Parteiführung möchte ein Bekenntnis für den Euro- und die Griechenlandrettung dagegen setzen. Anschließend, das lehren die Mitgliederentscheide zur Wehrpflicht (1997) und zum so genannten Großen Lauschangriff (1995), haben die Freidemokraten zehn Wochen Zeit, das Thema zu diskutieren. Die Führung organisiert Regionalkonferenzen, die Kreisverbände sind aufgerufen, mit eigenen Veranstaltungen zu informieren. Mit einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift, in der die Anträge und die Begründungen der Protagonisten abgedruckt sind, werden auch die Abstimmungsunterlagen versandt. Der Einsendeschluss wird in der zweiten Novemberhälfte liegen, Anfang Dezember gibt die Parteizentrale das Ergebnis bekannt.

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Für eine Parteiführung ist so ein innerparteilicher Volksentscheid nicht ohne Risiko. Zwar müssen die Befürworter ein doppeltes Quorum schaffen: die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und eine Beteiligung von einem Drittel der Mitglieder. Der Haken für die Parteispitze liegt in der Mobilisierung auf beiden Seiten, wie folgendes Rechenbeispiel zeigt:

Eine Frage der Mobilisierung

Rund 65.000 Mitglieder zählen die Liberalen derzeit, ein Drittel sind also 21.700 Liberale. Unterstellt, es gäbe 11.000 Griechenland-Skeptiker in der Partei, und 54.000 Befürworter des Rettungsschirmes, dann geht die Rechnung so: Gelänge es der Schäffler-Gruppe, alle Gleichgesinnten zu mobilisieren und gleichzeitig boykotieren alle ihre Gegner die Abstimmung, so wäre der Vorstoß der Rebellen gescheitert. Denn man hätte zwar eine Mehrheit von 100 Prozent erzielt, aber trotzdem wäre das Ergebnis gar nicht bindend. Denn statt des erforderlichen Drittels, also 21.700 Stimmen, wären ja nur 11.000 abgegeben worden. Es bliebe also beim alten Parteitagsbeschluss vom Mai. Damals war Schäffler klar unterlegen, brachte es auf rund ein Drittel der Delegierten.

Machen auch die Anhänger der Parteispitze bei der Befragung mit, wächst erstmal deren Risiko. Schicken nämlich wieder alle 11.000 Griechenland-Skeptiker ihren Wahlschein ab, und außerdem 10.800 Anhänger des bisherigen Kurses, so wäre der alte Beschluss gekippt. Denn mit insgesamt 21.800 Stimmen wäre die Abstimmung gültig, und die Antragsteller hätten immer noch eine knappe Mehrheit.

Auf Nummer Sicher

Erst wenn es also der Parteispitze gelänge, mehr Rettungsschirmherren und -damen zu mobilisieren als die Gegenseite, geht die Abstimmung auf jeden Fall zu ihren Gunsten aus.

Deshalb wollen Philipp Rösler und Co. auf Nummer Sicher gehen. Auch wenn – oder gerade weil – sich der Ehrenvorsitzende und ehemalige Dauer-Außenminister Hans-Dietrich Genscher große Sorgen um den Kurs der Partei und den Kompass der Neulinge macht, soll er zusammen mit Rösler den Gegenantrag einbringen. Die Hoffnung: Mit der Reputation des Alten würde sich eine deutliche Mehrheit auch der ganz normalen Mitglieder für den bisherigen Kurs mobilisieren lassen.

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