Berlin Die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schürt Unmut in ihrer eigenen Koalition. Unter den Abgeordneten ist die Stimmung angesichts des Dauerzoffs zwischen Union und FDP über diverse Themen seit Monaten angekratzt. Da ist es umso problematischer, wenn wichtige Euro-Entscheidungen anstehen, die wieder einmal den Grundkonsens verletzen, einmal getroffene Beschlüsse nicht wieder in Frage zu stellen. Exakt das passiert an diesem Freitag, wenn die Euro-Finanzminister in Kopenhagen die Weichen für eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms stellen werden.
Grund für den Unmut ist, dass sich Merkel inzwischen offen hinter ein Modell stellt, nach dem zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem EFSF hinzugerechnet werden. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind“, sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.
Auch die CSU stimmte dem Plan nun zu. Allerdings beharrte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, dass die tatsächlich übernommene deutsche Haftung für Hilfen für Euro-Staaten nie über 211 Milliarden Euro steigen dürfe. Seehofer und die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versichern, eine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands von derzeit 211 Milliarden Euro werde es weiter nicht geben. Denn: dafür seien allein die einzelnen Rettungspakete entscheidend, die wiederum vom Bundestag beschlossen werden müssten.
„Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, betont Seehofer. Doch damit überzeugt er noch nicht einmal die Kritiker in der eigenen Partei: „Ganz klar“ seien die roten Linien überschritten, sagt Peter Gauweiler, der prominenteste Euro-Skeptiker der CSU. „Wir können doch alle lesen.“
