Das deutsche Credo, falls es in der europäischen Schuldenkrise ein solches noch gibt, klingt so: Mit Geld alleine lasse sich das Problem nicht lösen, neues Vertrauen schaffe man nur, wenn Solidität, Sparsamkeit und Reformen Einzug in Europa erhielten. „Man verliert Vertrauen schnell und gewinnt es nur allmählich zurück“, sagte Wolfgang Schäuble heute in seiner Regierungserklärung.
Der Finanzminister hat damit Recht, und doch ist das nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, ob die Maßnahmen zur Konsolidierung und die begonnenen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ihre Wirkung zeigen, bevor internationale Investoren den Daumen über den EU-Mitgliedern senken, die „too big to rescue“ sind. Das ist große, die (meistens) unausgesprochene Angst.
Bild: dapdIn diesem Jahr hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Jetzt wurden die Parlamentarier zurückbeordert, um über die Bankenhilfen für Spanien abzustimmen.
Bild: dpaErstmals wurde der Bundestag in der Sommerpause 1961 zu einer Sondersitzung zurück nach Bonn geholt. Grund dafür: Am 13. August war in Berlin mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen worden. Am 18. August trat der Bundestag zusammen, um über diese dramatisch veränderte Lage zu diskutieren.
Bild: dpaZwei Jahre später kam es aus nichtigeren Gründen zu einer Sondersitzung: 1964 ging es um die Erhöhung der Telefongebühren um wenige Pfennige. Die zuvor von der Regierung gebilligte Erhöhung der Telefongebühreneinheit um vier Pfennige stand in der öffentlichen Kritik, woraufhin die oppositionelle SPD-Fraktion eine Sondersitzung beantragte. Am Ende wurde um zwei Pfennig erhöht.
Bild: APDer bisherige Rekord einer Sondersitzung: Zwölfeinhalb Stunden. So lange debattierte das Parlament 1967 über die Finanzpolitik der ersten Großen Koalition.
Bild: dpa1978 wurden die Abgeordneten extra aus den Ferien geholt um fünf Minuten zusammen zu sitzen. Der einzige Grund: Die Mitglieder sollten die Immunität eines Parlamentariers beschließen.
Bild: APWährend der verheerenden Hochwasserkatastrophe an der Oder beantragte die Bundesregierung Ende Juli 1997 eine Sondersitzung, um eine Erklärung zu den Hilfsmaßnahmen abzugeben. Am 5. August traf sich dann der Bundestag zur "vereinbarten Debatte zur Hochwasserkatastrophe an der Oder".
Bild: APIm Sommer 2001 fahndeten die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz händeringend nach Ute Vogt, weil Rot-Grün dabei jede Stimme brauchte. Die Abgeordnete war mit einem Wohnwagen in Alaska unterwegs. Von dort funktionierte aber die Handy-Verbindung nicht. Als man Vogt doch noch erreichte, war es zu spät.
Bild: dpaBei der Sondersitzung über das Hilfspaket für Spanien ließ sich ein Abgeordneter vorher mit der Begründung entschuldigen, er bekomme keine Fähre mehr aus Sardinien. Ein Freidemokrat teilte vorsorglich mit, seine Frau erwarte an diesem Tag ein Kind.
In diesem Jahr hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Jetzt wurden die Parlamentarier zurückbeordert, um über die Bankenhilfen für Spanien abzustimmen.
Immer neue Hilfspakete - ohne nachhaltige Erholung
Die daraus folgende Ungewissheit durchzieht die deutsche Politik seit Monaten, sie war auch in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag spürbar. Dass die 100 Milliarden Euro Hilfskredite aus dem Rettungsfonds EFSF für spanische Banken eine breite Mehrheit im Parlament finden würden, stand fest. Diese Frage taugte nicht als Elektrisierer. Die Warnung vor nervösen Märkten ist nicht weniger bedrohlich geworden, aber in ihrer rituellen Wiederholung nicht mehr neu. Und auch die Haltung der Opposition (namentlich von SPD und Grünen) ist mittlerweile bekannt: Ihre Vertreter kritisieren die Regierung pflichtgemäß für Stopp-and-go-Politik, mangelnden Erklärwillen und das Übertreten roter Linien, um dann selbst immer noch ein fast letztes Mal zuzustimmen.
Die deutsche Krisenpolitik ist in einem Modus der aufgeputschten Ermattung angekommen. Man kann es sich nicht leisten, nicht zu handeln, aber ob man sich dieses Handeln ganz am Ende selbst leisten kann – keiner weiß es. Immer neue Hilfspakete immer größeren Ausmaßes wurden geschnürt und doch hat ihre Androhung und Nutzung bislang keine nachhaltige Erholung bringen können. Die heutigen Erklärungen Schäubles, die spanischen Reformen und die Banken-Restrukturierung finanziell unterstützen zu müssen, um die Stabilität der Eurozone nicht zu gefährden, klingen noch so fern und doch schon so gefährlich.
So mancher Parlamentarier dürfte sich beunruhigt gefragt haben, was all die Zusagen für die deutsche Stabilität bedeuten. Was all die persönlichen Abstimmungs-Jas für Folgen haben werden. Ganz anders, nämlich erleichtert und mit sich im Reinen, wirkten nur Abgeordnete wie Manfred Kolbe (CDU/CSU), Frank Schaeffler (FDP) oder Hans-Christian Ströbele (Grüne).
Sie alle haben heute den Milliardenhilfen ihre Zustimmung verweigert.
