Euro-Rettungsschirm: Parlamentarier fordern deutliche Mitbestimmung

Euro-Rettungsschirm: Parlamentarier fordern deutliche Mitbestimmung

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Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, fordert Parlamentsvorbehalt beim Euro-Rettungsschirm

Abgeordnete fordern ein deutliches Mitbestimmungsrecht des Bundestages rund um den Euro-Rettungsfonds EFSF – zuletzt machte dies auch die FDP zu einer Hauptforderung ihrer Klausur.

Der Euro-Rettungsfonds soll unter anderem Staatsanleihen direkt bei den Regierungen oder an den Börsen kaufen können. Außerdem wird der Garantierahmen von 440 auf 780 Milliarden Euro erhöht. Mit dem geplanten Gesetz der Bundesregierung soll dies national umgesetzt werden.

Die auch in der Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Hilfen werden mit der Formulierungshilfe des schwarz-gelben Kabinetts noch nicht geregelt. Politiker auch von Union und FDP pochen vor dem Hintergrund der Budgethoheit des Parlaments auf eine angemessene Mitwirkung des Bundestages.

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Forderungen nach Veto-Recht des Parlaments

Fehle die vorherige Zustimmung des Parlaments, müsse der Finanzminister in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Bislang ist es so, dass der Finanzminister sich nur bemühen muss, ein Einvernehmen mit dem Parlament herzustellen. Er kann aber auch eigenmächtig Entscheidungen treffen. „Zukünftig soll gelten, dass ausschließlich nach Befassung des Bundestags eine solche Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Brüderle. In bestimmten Fällen soll der Bundestag das Zustimmungsrecht allerdings an Untergliederungen - wie etwa den Haushaltsausschuss - delegieren können. Brüderle unterstrich, der FDP-Fraktion sei wichtig, dass die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, sondern gestärkt würden. Für eine Zustimmung der Liberalen zur Ausweitung des EFSF müsse dieser Beschluss berücksichtigt werden, der bindend für die weitere Arbeit sei.

"In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung muss das Parlament das letzte Wort haben - das schließt ein Veto ein“, sagte auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Financial Times Deutschland“. „Natürlich muss der Bundestag ein echtes Vetorecht haben“, forderte ebenso der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Ob die Koalitionsabgeordneten in der Praxis aber auch den Mut aufbrächten, sich gegen die Regierung zu stellen, bezweifelte er. Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann sagte: „Parlamentskontrolle muss bedeuten, dass man nicht nur an den Modalitäten herumschrauben darf, sondern dass man auch ein Veto einlegen können muss.“

Parlamentarische Zustimmung ungewiss

Endgültig beschlossen werden sollen die Gesetzespläne zur EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat dann Ende September. Angesichts der Kritik in den Koalitionsfraktionen ist offen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Gesetz zusammenbekommt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Berliner Morgenpost“, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine eigene Mehrheit zustande kriegen, seien Neuwahlen wahrscheinlich. „Das ist so in einer Kanzlerdemokratie, aber das wissen auch die Unions-Abgeordneten.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die eigene Mehrheit bekommen.“ Er würde es begrüßen, wenn nicht alle durcheinanderreden würden, bevor die Diskussion in der Fraktion geführt wird. „Die Euro-Rettung ist für mich keine klassische Gewissensfrage. Wir müssen geschlossen abstimmen.“ Nahles erneuerte die SPD-Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen: „Die Eurobonds kommen den Steuerzahler unterm Strich günstiger und haben den großen Vorteil, dass sie die Spekulationen gegen einzelne Länder beenden. Was Frau Merkel dazu öffentlich erklärt, ist nichts anderes als der Versuch der Volksverdummung.“ Die FDP unterstrich auf der Bensberger Klausur hingegen erneut ihre Ablehnung von Eurobonds. Diese zögerten Strukturreformen und ausgeglichene Haushalte in den Staaten hinaus, warnte Brüderle.

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