HamburgDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat das derzeitige Euro-Krisenmanagement der Politik scharf kritisiert. „Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben“, sagte Ackermann bei einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Freitag in Hamburg. So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt. Zudem habe es politische Signale gegeben, „dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren“.
Zuvor hatten mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche Bundesregierung und Opposition kontrovers über den Kurs in der Euro-Krise diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag für eine Stabilitätsunion mit schärferen Durchgriffsrechten gegen Schuldensünder. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse. Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. Die Einführung von Euro-Bonds lehnte sie weiter ab. Die Opposition äußerte unterdessen deutliche Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, durch ihr Zaudern verschärften sich die Probleme immer mehr. Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte angesichts der Entwicklung vor einem Zerfall der Euro-Zone. Ähnlich äußerte sich Links-Fraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte, dass die Macht der Banken bislang unangetastet geblieben sei und sprach von einer "Diktatur der Finanzmärkte".
Voraussetzung für die Stabilität des Euro ist nach Einschätzung Ackermanns Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme. „Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus“, sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.
Die Bürger in Europa würden die für den Erhalt des Euro notwendigen neuen Gemeinschaftsregeln und die damit einhergehenden Beschränkungen auf Dauer nur akzeptieren, wenn diese in einem Verfassungsrahmen stünden, der auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung gewährleiste. „Es kann nicht darum gehen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Altar ökonomischer Freiheit zu opfern. Letztere hat ohne erstere ohnedies keinen Bestand“, sagte Ackermann.
Zur Lösung der Krise müsse vor allem die europäische Integration vorangetrieben werden. Man müsse sich bewusst sein, „dass jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland ein Mehrfaches dessen kostet, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht. Die Kosten der Destruktion sind höher als die der Konstruktion, die der Desintegration höher als die der Integration“, betonte Ackermann.
Helmut Schmidt warnt vor Isolation Deutschlands
Auch nach Einschätzung von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) steht Deutschland wegen seines Managements in der Euro Schuldenkrise zunehmend allein da. „Merkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert“, sagte Schmidt. Er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. „Es ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren“, sagte Schmidt.
Der Altkanzler befürchtet eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, komme: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europäische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Dann kommt es ganz schnell zu Inflation.“ Daher müsse der gemeinsame Währungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls dürfe Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland müsse ihre Souveränität im staatlichen Handeln zunächst gelassen werden.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich angesichts der Krise für eine strenge Haushaltsdisziplin aus. Es komme darauf an, „dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik machen und die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich greifen lassen“, sagte Scholz. Daher müsse auch im europäischen Rahmen eine Schuldenbremse verbindlich gemacht werden. Für Hamburg selbst sieht der SPD-Politiker eher eine gute wirtschaftliche Zukunft.
Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, der als Vorsitzender des deutsch-amerikanischen Vereins Atlantik-Brücke bei der Konferenz sprach, sieht in der Schuldenkrise neue Chancen für Europa und Amerika. „Das ist ein heilsamer Schock“, sagte er. Die Staaten und Gesellschaften hätten auf beiden Seiten des Atlantiks drei Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun erkennen, dass auch Staaten sich nicht unbegrenzt refinanzieren könnten. Deutschland habe Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft gesammelt, die es wert seien, auch auf andere Staaten übertragen zu werden. Dazu zählten die Notwendigkeit einer starken Industrie und verantwortungsvolle Tarifpartner. Deutschland trage wegen seiner Lage in der Mitte Europas eine besondere Verantwortung, ob es wolle oder nicht.
