BerlinIm Kampf gegen die Finanzkrise ist Europa nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf einem guten Weg und mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet. Die Lösung der Krise brauche Zeit, mahnte Rompuy am Montag in einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin. Aber vor zwei Jahren habe es Rettungsinstrumente wie die geplante Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpaktes noch gar nicht gegeben. „Aus der Schicksalsgemeinschaft wird eine Verantwortungsgemeinschaft“, sagte Rompuy.
Rompuy räumte gleichzeitig ein, dass Europa durch die Krise von seinem Glanz verloren habe und Vertrauen erst noch wieder zurückgewinnen müsse. In den Mitgliedstaaten herrsche aber die Einsicht, dass eine solide Haushaltspolitik wichtig sei, um der EU insgesamt Stabilität zu geben.
Die Krise mache einmal mehr deutlich, wie wichtig Pluralität in der Europäischen Union sei, sagte Rompuy. Er habe manchmal den Eindruck, dass in Deutschland die Meinung vorherrsche, man sei alleine für die Lösung der Krise verantwortlich, sagte Rompuy. Dies sei aber nicht der Fall, auch wenn Deutschland der größte Beitragszahler sei. „Wir müssen gemeinsam die Krise bewältigen“, appellierte der Ratspräsident.
Eine Gefahr einer Renationalisierung in der Europäischen Union sieht Van Rompuy derzeit nicht. Zwar setze die Lösung der Schuldenkrise die Gesellschaften erheblich unter Druck. Es gebe zunehmende soziale Spannungen, weil die Lösungen sehr lange dauern. Aber die Antwort der Europäer sei dennoch kein Rückfall in alte Zeiten, sondern eher das Gefühl der gemeinsamen Verantwortung füreinander, betonte er. „Wir erleben keine Renationalisierung der Politik, sondern eine Europäisierung der nationalen Politiken.“ Die Europäer hätten durch die Krise die Sicht aufeinander entscheidend verändert. In zwei Fällen habe der EU-Rat zum Sturz von nationalen Regierungen beigetragen, die nicht zu den notwendigen Reformen bereit gewesen seien.
Das eigentliche Problem in der Euro-Zone sei nicht das gesamte Schuldenniveau, das in den USA viel höher liege, sondern der enorme Unterschied zwischen den Euro-Staaten, sagte der EU-Ratspräsident. Das Beispiel Belgiens - dessen Ministerpräsident Van Rompuy früher war - habe gezeigt, dass sich auch hohe Schuldenstände ohne große Spannungen abbauen ließen, wenn den Ländern Zeit gegeben werde. Wenn der Fiskalpakt mit 25 EU-Staaten ratifiziert sei, gebe es ein ausreichend starkes neues Rahmenwerk in der Euro-Zone. Zusammen mit den Euro-Rettungsschirmen brauche man dann keine weiteren institutionellen Änderungen, um eine neue Krise zu verhindern.
Zugleich mahnte Van Rompuy die Deutschen, auch die Leistung der anderen EU-Staaten anzuerkennen. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige Deutsche das Gefühl haben, allein für die Schuldenkrise verantwortlich gemacht zu werden. Das stimmt einfach nicht“, betonte er. „Ein Viertel aus der deutschen „Brieftasche“ heißt aber gleichzeitig drei Viertel aus den „Portemonnaies“ der anderen Euroländer.
