Eurokrise: Finanzministerium rechnet mit Ex-Chef Steinbrück ab

exklusivEurokrise: Finanzministerium rechnet mit Ex-Chef Steinbrück ab

von Christian Ramthun

Das Bundesfinanzministerium gibt zu: Es hat zur Finanz- und Euro-Krise beigetragen. Das Eingeständnis ist eine Breitseite gegen den SPD-Kanzlerkandidaten.

Das Bundesfinanzministerium räumt eine Mitverantwortung an der globalen Finanz- und Schuldenkrise ein und geht mit den früheren SPD-Hausherren Hans Eichel (1999 bis 2005) und Peer Steinbrück ( 2005 bis 2009) hart ins Gericht. „Auf die rasanten Entwicklungen an den Finanzmärkten und die Zunahme neuer und komplexer Finanzprodukte wurde nicht rechtzeitig reagiert“, erklärt das Ministerium in einer Auflistung von Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung. Und es fügt hinzu, „dass bestehende Risiken systematisch unterschätzt wurden“. Die Finanzkrise sei daher „auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte“.

Nach Angaben des Finanzministeriums kam es zu einer Reihe von umstrittenen Deregulierungsaktionen. Die aktuelle Liste liest sich wie eine Anleitung zur Entfesselung der Finanzkräfte. „So wurden zum Beispiel Zweckgesellschaften für die Verbriefung von Bankenforderungen durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz von 31. Juli 2003 von der Gewerbesteuer befreit“, schreibt das Ministerium. Gerade der exzessive Umgang mit Zweckgesellschaften löste später die Finanzmarktkrise aus, deren erstes Opfer in Deutschland 2007 die Mittelstandsbank IKB wurde. Zuständiger Abteilungsleiter – und Aufsichtsrat der IKB – war von 2003 bis 2008 Jörg Asmussen (SPD), der jetzt im Direktorium der Europäischen Zentralbank sitzt. In seinen Bereich fiel zudem das Investmentmodernisierungsgesetz, das Ende 2003 zugunsten von Hedgefonds verfasst wurde. Dort ging es auch darum, die Kontrollen der Bankenaufsicht zu beschränken.

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Selbst als sich das IKB-Desaster abzeichnete, betrieb das Ministerium noch die Verabschiedung des Finanzmarktrichtlinien-Umsetzungsgesetzes zum 16. Juli 2007. Dieses führte „zu einer generellen Senkung der Transaktionskosten“, konstatieren nun die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Maßnahme, die wiederum die Finanzmärkte weiter anheizte. Zur damaligen Deregulierung stellt das Finanzministerium heute reuevoll fest: „Es wurde die Erkenntnis missachtet, dass auch die Finanzmärkte – wie alle Märkte – einen ordnenden Rahmen brauchen, um gesellschaftlichen Nutzen zu stiften.“

Seine Vergangenheit hält den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück indes nicht davon ab, seinem Amtsnachfolger Schäuble und der schwarz-gelben Koalition eine lasche Regulierungspolitik vorzuwerfen. Über „Steinbrücks verlogene Geschichtsfälschung“ empört sich der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. Der frühere SPD-Finanzminister sei seinerzeit auch für eine schwache Bankenaufsicht verantwortlich gewesen und habe sich noch 2008 geweigert, die Warnberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die angeschlagene Hypo Real Estate überhaupt zu lesen, die dann mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden musste. Wissing kritisiert außerdem, dass die SPD gegen alle Regulierungsgesetze der Bundesregierung stimme – zuletzt am vorigen Donnerstag gegen das Gesetz zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels.

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