Eurokrise: Gabriel warnt vor Auseinanderbrechen der Eurozone

Eurokrise: Gabriel warnt vor Auseinanderbrechen der Eurozone

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SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Quelle:Handelsblatt Online

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern des Euro gewarnt. „Europa steht am Scheideweg“, sagte er. Gabriel will die Euro-Schuldenlast auf alle Euro-Länder verteilen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in Berlin, den Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik mit dem Ziel einer Fiskalunion fortzusetzen. „Dann werden wir den Euro zusammenhalten können, und dann kann man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt.“ Andernfalls, sagte Gabriel, würde die Eurozone auseinanderbrechen und nur noch aus den Staaten bestehen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten. Für eine Fiskalunion sei allerdings eine Volksabstimmung nötig, sagte der SPD-Chef. Dies schreibe das Grundgesetz vor. So müssten die Staaten am Ende des Reformprozesses gemeinsam über Steuersätze und Budgets entscheiden können: „Gemeinsame Verantwortung heißt dann, dass das Europäische Parlament und eine europäische Regierung Verantwortung tragen.“

Zuvor hatte Gabriel eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.

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Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Politiker von Union und FDP wiesen die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Lob und Kritik

So verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag die Schuldenquote des Mittelmeerlandes im ersten Quartal 2013, wie die Statistikbehörde Destatis mitteilt. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, hat sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf neun Prozent des BIP verringert.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 130,3 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Destatis in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen.

  • Platz 3

    Genau wie Griechenland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 127,2 Prozent der BIP.

  • Platz 4

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 125,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,2 Prozent senken. Grund dafür ist unter anderem eine andere Buchung von UMTS-Mobilfunklizenzverkäufen. Irland will Ende des Jahres aus seinem Hilfsprogramm aussteigen.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 104,5 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 91,9 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor.

  • Platz 7

    Das vorletzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 88,2 Prozent liegt sie unter der von Deutschland.

  • Platz 8

    Auch Zypern ist unter den Rettungsschirm geschlüpft - als bislang letztes Euro-Land. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 86,9 Prozent des BIP.

  • Platz 9

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 75,4 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 72 Prozent vom BIP.

  • Platz 13

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 54,9 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 54,8 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Sloweniens Verschuldungsquote liegt im ersten Quartal 2013 bei 54,5 Prozent des BIP erfüllt damit die Maastricht-Kriterien. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 22,4 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

Führende Ökonomen in Deutschland lobten dagegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen. „Denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert. Die Marginalisierung der Parlamente, die wir derzeit erleben, wäre beendet.“

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