Eurokrise: Geschacher um neues Rettungskonzept

Eurokrise: Geschacher um neues Rettungskonzept

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterhalten sich am Donnerstag (25.11.2010) während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Bundestag berät über den Haushalt 2011.

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung will private Gläubiger bei Euro-Notfällen mit am Risiko beteiligen. Doch den anderen EU-Staaten sind die deutschen Pläne zu radikal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt harte Kante in Europa.

Künftig sollen sich die Zeichner von Staatsanleihen nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, nach 2013 muss es zu einer neuen Lastenverteilung bei der Rettung schwächelnder Euro-Länder kommen. Dies hatte Merkel bereits im Oktober am französischen Badeort Deauville mit ihrem wichtigsten Verbündeten, Präsident Nicolas Sarkozy, eingefädelt.

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Seither sind die Staatsanleihen in einigen Peripherie -Ländern kräftig unter Druck geraten. Griechenland, Irland und Portugal werden "gecornert", heißt es in der Finanzmetropole Frankfurt, also in die Ecke getrieben. Die Regierungen in Athen, Dublin und Lissabon werden seither nicht müde, die Deutschen dafür zu beschimpfen.

Doch Berlin bleibt diesmal hart. Im Bundestag, dem parlamentarischen Resonanzboden der Bürger im Lande, ist die Bereitschaft gegen Null gesunken, mit weiteren Steuermilliarden für die Schulden anderer zu bürgen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet weiter an einem Krisenbewältigungsmechanismus für die Zeit nach 2013.

Bis dahin gilt der Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro. Auch danach will man helfen, aber unter Einbeziehung der Gläubiger. Eigentlich ist dies eine Selbstverständlichkeit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, wie es sie in Europa gibt.

Das Anzweifeln an sich beweist jedoch, wie sehr gerade in Südeuropa eine Subventions- und Anpump-Mentalität um sich gegriffen hat.

Strittige Feinheiten

Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums gehen in die gleiche Richtung wie die des Ifo Instituts der deutschen Wirtschaft, das für die FDP ein Konzept entwickelt hat.

Danach sollen die EU-Staaten nur noch Anleihen mit Collective Action Clauses (CAC) ausgeben. In diesem Kleingedruckten soll geregelt werden, wie ein überschuldetes Land bei drohender Zahlungsunfähigkeit mit den Eigentümern dieser Anleihen über eine Umschuldung verhandeln und dann zu einer Mehrheitsentscheidung kommen darf.

Kommt keine Einigung zustande, soll automatisch ein Haircut in Höhe des Marktwertabschlags auf den Nennwert erfolgen, mindestens 20 Prozent und höchstens 50 Prozent.

Um diesen Haircut dürfte in den nächsten Wochen bis zum Eu-Gipfel Mitte Dezember noch heftig gestritten werden. Es geht nicht nur um das Ob – hier wird sich die Bundesregierung hoffentlich durchsetzen. Es geht vor allem um die Einstellung am Rasierapparat.

Zu wie viel Prozent sollen Banken, Versicherungen und andere Gläubiger im Notfall auf ihre Staatsanleihen verzichten? Der Ifo-/FDP-Vorschlag liegt bei mindestens 20 Prozent. Das würde allerdings die noch immer schwächelnden Banken womöglich überfordern. Realistischer scheinen da zehn Prozent. In diese Richtung gehen derzeit auch die Risikoaufschläge, zu denen die Papiere aus Griechenland und den anderen Wackelkandidaten gehandelt werden.

Offen ist auch, ob die Gläubiger automatisch einen Haircut bekommen oder nicht.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte am Donnerstag in Paris, die Regeln für einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus würden sich bei der Einbeziehung privater Gläubiger am Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.

Das aber hieße einen Haircut von Fall zu Fall.

Und dies möchte die Bundesregierung nicht, denn dann würde es zu endlosem Geschacher kommen, was sicherlich auch nicht für die dringend notwendige Klarheit und Ruhe an den Kapitalmärkten sorgen würde.

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