Unterstützung bekommt die EDA von der EU-Kommission, die noch in diesem Herbst Vorschläge zu einem gemeinsamen Rüstungsmarkt vorlegen wird. Darin soll Artikel 296 des EG-Vertrags genau interpretiert werden – der Passus, der den Nationalstaaten die Abschottung bisher überhaupt erst möglich gemacht hat. Denn auch wenn der EG-Vertrag Rüstungsgüter ausdrücklich vom Binnenmarkt ausnimmt, haben die Mitgliedstaaten Artikel 296 „unterschiedlich und oft übermäßig angewendet“, kritisiert die Kommission. So vergab in Deutschland das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung regelmäßig Aufträge für Kautschuk-Laufpolster, die Lärm dämpfen und verhindern, dass Panzer Straßen beschädigen. Die Kommission sieht die Polster nicht als Kriegsmaterial und startete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Um Klarheit zu schaffen, will die Kommission nun genau definieren, wann Artikel 296 Ausnahmen erlaubt. In einem zweiten Schritt will die Kommission den Export von Verteidigungsgütern innerhalb der EU erleichtern. Ein kompliziertes System von Exportlizenzen erschwert bislang den Transfer innerhalb der Gemeinschaft. Die Studie des Europaparlaments beziffert den Aufwand für Unternehmen und Verwaltung allein für das Jahr 2003 auf 3,2 Milliarden Euro. Eine einheitliche Lizenz könnte die Kosten senken. Die Brüsseler Bemühungen für einen einheitlichen Markt werden mit Sicherheit auf Widerstand stoßen. „Im Prinzip haben alle verstanden, dass sie allein nicht mehr weiterkommen werden“, sagt EDA-Chef Weis, „aber die Umsetzung zu Hause steht auf einem anderen Blatt.“ Aufträge an Rüstungsunternehmen geben Regierungen die Möglichkeit, nationale Arbeitsplätze zu sichern. In Deutschland allein zählt die Rüstungsindustrie 80.000 Beschäftigte. Gerät deren Arbeit in Gefahr, ruft das Politiker aus den jeweiligen Bundesländern ebenso auf den Plan wie Gewerkschaften. Selbst die Verteidigungsindustrie, die von einem größeren Markt profitieren würde, findet nicht an allem Gefallen, was aus Brüssel kommt. So sehen deutsche Hersteller mit Skepsis, dass Deutschland zehn Millionen Euro an die EDA für gemeinsame Forschungsprojekte überweist. Würde das Geld von der Bundesregierung direkt ausgegeben, würde es direkt an deutsche Unternehmen fließen.
Frustriert sind die deutschen Unternehmen aber vor allem, weil sie nicht auf Augenhöhe mit der britischen und französischen Konkurrenz mitspielen – selbst wenn sich Märkte öffnen. Während sich die Bundesregierung aufgrund der deutschen Geschichte zurückhält, unterstützen Paris und London ihre Rüstungsunternehmen massiv. „Da schlackern Sie mit den Ohren, wenn Sie sehen, was die machen“, sagt ein deutscher Lobbyist. In Frankreich befasst sich im Verteidigungsministerium eine eigene Abteilung mit dem Export französischer Wehrgüter in Drittstaaten. In Großbritannien sorgte bis vor Kurzem die Regierungsbehörde Deso mit 466 Mitarbeitern dafür, dass die britische Verteidigungsindustrie all die Güter, die die heimische Armee nicht benötigte, im Ausland absetzen konnte. Wegen eines Bestechungsskandals bei einer Flugzeug-Lieferung nach Saudi-Arabien kündigte Premierminister Gordon Brown im Juli an, er werde Deso schließen. Mike Turner, CEO von British Aerospace Systems (BAe), protestierte postwendend: „Es liegt in der Natur des Verteidigungsmarkts, dass die Unterstützung der Heimatregierung einen zentralen Erfolgsfaktor darstellt.“ Turner weiß, wovon er spricht. Die Regierung von Tony Blair hatte Hawk Trainer Jets von BAe zu überteuerten Preisen gekauft, um das Exportgeschäft zu stützen. Die Entscheidung fiel gegen den Willen des Schatzamts, das moniert hatte, dass „ein italienisches Gegenstück deutlich billiger, leistungsfähiger und einfacher im Unterhalt gewesen wäre“. Die Brüsseler Pläne zwingen nun die Politiker, sich mit dem Thema stärker zu befassen. Doch so bald dürfte der gemeinsame Rüstungsmarkt nicht Wirklichkeit werden, glaubt ein deutscher Rüstungslobbyist: „Abgeordnete sagen mir, dass der Fahrradweg im Landkreis wichtiger ist als dieses globale Thema.“
