Europa : Gemeinsamer Markt für Rüstungsgüter

Ein Deutscher an der Spitze der Europäischen Verteidigungsagentur will die Ländergrenzen für die Rüstungsindustrie in Europa abbauen.

Der Transportpanzer "Fuchs" im Gelände auf einem Truppenübungsplatz, Foto: dpa

SA 80 ist empfindlich. Kommt das Standardgewehr der britischen Armee mit Mückenschutzmittel in Berührung, lösen sich Plastikteile auf. Bei Hitze verweigert es seinen Dienst schon mal ganz. „SA 80 ist eine tödliche Waffe“, schreibt Ex-Soldat Nick Byrne aus Glasgow in einem Blog, „vor allem für den, der sie benutzt.“ Die britischen Streitkräfte in Afghanistan ärgern sich nicht nur über ihre Gewehre. Ihre Funkausrüstung empfinden sie als genauso unzuverlässig wie ihre Transportfahrzeuge. In der Truppe rumort es so sehr, dass das britische Verteidigungsministerium im August den Soldaten verbot, sich öffentlich – in Leserbriefen oder Blogs – über die schlechte Ausrüstung zu äußern. Für Militärexperten hat die Rüstungsmalaise der Briten eine klare Ursache: eine nationalistische Beschaffungspolitik. Systematisch hat die britische Regierung bei der Beschaffung heimische Lieferanten bevorzugt. So entschied sich das Verteidigungsministerium gegen das erprobte Gewehr des österreichischen Herstellers Steyr Mannlicher und ließ stattdessen den heimischen Hersteller Royal Small Arms Factory das SA 80 entwickeln, das trotz mehrfacher Überarbeitung ein Risiko bleibt. Verteidigung ist ein nationales Geschäft, nicht nur in Großbritannien. In ganz Europa bestehen lang gewachsene Geschäftsbeziehungen zwischen den Armeen und den einheimischen Rüstungsherstellern. Das will Brüssel nicht länger hinnehmen. Allen voran die Europäische Verteidigungsagentur EDA arbeitet daran, für Verteidigungsgüter einen gemeinsamen Markt zu schaffen, wie er schon für die meisten anderen Waren und Dienstleistungen in der EU besteht. Seit Anfang Oktober wird die Behörde von einem Deutschen geleitet, Alexander Weis, der zuvor Abteilungsleiter Rüstung im Bundesverteidigungsministerium war und sich in den Details der Beschaffungspolitik bestens auskennt. „Wir wollen es zur Ausnahme machen, dass Rüstungsaufträge national vergeben werden“, beschreibt er seine Mission. Würden die nationalen Barrieren eingerissen, entstünde ein gemeinsamer Markt von 25 Milliarden Euro. Die Rüstungsindustrie ist allerdings skeptisch. „Wir hören seit 20 Jahren, dass in Europa gemeinsam beschafft werden soll“, sagt ein wichtiger Player. Doch diesmal stehen die Chancen besser, dass Bewegung in das Thema kommt. Den Nationalstaaten geht nämlich schlicht das Geld für teure Rüstungsprojekte aus. „Es gibt in der EU keinen einzigen Verteidigungshaushalt, der nicht überzogen wird“, sagt Nick Witney, der die EDA von 2004 bis 2007 leitete. „Allen ist das Problem klar.“ Kein Verteidigungshaushalt ist heute groß genug, um einem heimischen Hersteller ausreichend Absatzmöglichkeiten zu bieten, sodass sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auch lohnen. Die Nationalstaaten können sich Parallelentwicklungen nicht mehr leisten. „In der EU gibt es vier verschiedene Panzer und 23 nationale Programme für Panzerfahrzeuge“, ärgert sich Industriekommissar Günter Verheugen. Eine gigantische Verschwendung, wie der Vergleich mit den USA zeigt. Die begnügen sich mit insgesamt 27 Verteidigungsprogrammen gegenüber insgesamt 89 europäischen. Nach einer Studie des Europaparlaments geben die USA doppelt so viel Geld wie die EU für Rüstung aus, sind dafür aber zehnmal so gut ausgestattet. „Wenn wir so weitermachen, wird die zersplitterte Verteidigungsindustrie in Europa nicht überleben“, warnt Verheugen, „die europäischen Bürger werden nach wie vor zu viel für ihre Verteidigung zahlen.“

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Auch die zunehmende militärische Zusammenarbeit führt den Armeen vor Augen, wie unsinnig die national abgeschotteten Märkte sind. Bleibt ein Transporter in Afghanistan liegen, können deutsche Soldaten ihre britischen Kollegen nicht mal eben um ein Ersatzteil bitten – sondern müssen es aus der Heimat einfliegen lassen. Bei den gemeinsamen Einsätzen bemerken die Soldaten auch, wie gut oder schlecht sie ausgestattet sind. „Es spricht sich herum, wenn andere Streitkräfte leichtere Sicherheitswesten oder bessere Fahrzeuge haben“, sagt EDA-Chef Weis. So stellten die Briten fest, dass ihre Humvee-Fahrzeuge die Insassen nicht so gut vor Minen schützten wie andere Fabrikate. „Darüber wird gemailt, gebloggt“, sagt ein Militärexperte – und das führte erst einmal zu dem Maulkorberlass des britischen Verteidigungsministeriums. Der Unmut der Soldaten ließ sich so nicht besänftigen. Und da der Besuch der Truppe zu den ersten Pflichten der Verteidigungsminister gehört, nicht nur in Großbritannien, bekommen sie häufig die Kritik an zweitklassigem Material auch direkt von ihren Soldaten zu hören. Diese Entwicklung hilft der EDA. 23 Länder – alle EU-Staaten außer Dänemark, Spanien, Rumänien und Bulgarien – haben ihren Code of Conduct unterschrieben und zugesagt, Rüstungsaufträge mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an die EDA weiterzugeben, die sie elektronisch ausschreibt. Die Vereinbarung ist allerdings nur freiwillig, was erklärt, warum bisher nur rund 40 Prozent des Auftragsvolumens aus den Hauptstädten nach Brüssel gemeldet werden. Italien und Griechenland haben noch keinen einzigen Auftrag weitergereicht. EDA-Chef Weis glaubt aber, dass die wachsende Transparenz Wirkung zeigt. Er sitzt mit am Tisch, wenn sich die nationalen Beschaffungsexperten in der EDA treffen, und beobachtet: „Da wird genau geschaut, wer was meldet.“

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