Europa: Warum der deutsche Einfluss in Brüssel schwindet

Europa: Warum der deutsche Einfluss in Brüssel schwindet

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Merkel, Sarkozy, Brown: In der zweiten Jahreshälfte drei Tob-Jobs zu vergeben

Die Bundesregierung verspielt möglichen Einfluss in Brüssel, weil sie Personalpolitik nicht so gut betreibt wie die Regierungen anderer Staaten.

Er sieht ein bisschen aus wie Roger Moore. Aber nicht nur, weil er dem legendären James-Bond-Darsteller so ähnlich ist, macht David Wright eine gute Figur. Der smarte 55-Jährige spricht strukturiert, kennt alle wichtigen Zahlen und Zusammenhänge der Finanzmärkte. Mit seinem Nadelstreifenanzug und den edlen Manschettenknöpfen würde der Brite perfekt in die Londoner City passen. Tatsächlich pflegt er enge Kontakte dorthin, aber seine Karriere macht der Oxford-Absolvent in der EU-Kommission in Brüssel.

Eben erst wurde er stellvertretender Direktor der Generaldirektion Binnenmarkt; in ein paar Jahren kann er zum Generaldirektor aufrücken. Dieser Spitzenjob ist für Großbritannien besonders interessant: Hier werden die Regeln für Finanzdienstleistungen aufgestellt, die Londons City als wichtigsten Finanzmarktplatz Europas unmittelbar betreffen.

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Schon heute vertritt der EU-Beamte Wright britische Interessen völlig ungeniert. Als die Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Europa-Parlamentes, Pervenche Berès, neulich eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Finanzaufsicht forderte, lehnte Wright das rundweg ab. Begründung: „Mehrere große Mitgliedsländer ziehen nicht mit.“ Damit meint er in erster Linie Großbritannien.

Deutsche Beobachter sind entsetzt darüber, wie hier ein Projekt abgewürgt wird. „Wenn Deutschland mit einem Vorhaben nicht einverstanden ist, macht die Kommission trotzdem Vorschläge“, sagt der deutsche Europa-Parlamentarier Alexander Radwan und verweist auf die Vorgaben zu Auto-Emissionen.

Doch Briten beeindrucken solche Einwände nicht, sie vertreten ihre Interessen knallhart. Gerade weil sie die EU mit Skepsis sehen, versuchen sie, das Beste aus Europa herauszuholen. Zentraler Bestandteil ihrer europäischen Strategie ist eine geschickte Personalpolitik, wie sie auch Franzosen und Iren betreiben, um Landsleute an der richtigen Stelle zu platzieren. Die Deutschen dagegen haben das Thema lange vernachlässigt und holen nun mühsam auf.

Besonders schwer tun sie sich mit Spitzenjobs. Drei Top-Stellen werden in der EU zu besetzen sein, wenn der Reformvertrag im Januar 2009 in Kraft tritt. Neben dem Kommissionspräsidenten sollen in Brüssel künftig auch ein Ratspräsident und ein EU-Außenminister agieren. Deutsche Bewerber? Fehlanzeige. „Wir haben schlicht niemand mit dem richtigen Profil“, sagt ein Diplomat. Zu den Anforderungen gehört eine Amtszeit als Außenminister oder Regierungschef. Joschka Fischer will nicht; Gerhard Schröder findet in Brüssel keine Unterstützung. Der Name Angela Merkel kursiert, doch die Bundeskanzlerin hat kein Interesse. Lieber führt sie die Union in den Bundestagswahlkampf 2009.

Stattdessen wird spekuliert, der französische Außenminister Bernard Kouchner könnte ins europäische Amt wechseln. Tony Blair, der frühere britische Premierminister, wurde von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy als Ratspräsident ins Spiel gebracht – ein Posten, für den sich auch der irische Regierungschef Bertie Ahern interessieren soll.

Erfahrene Beobachter verweisen darauf, dass alle Namen, die zu früh ins Spiel gebracht werden, ohnehin verbrannt sind. Sicher ist: Kein Deutscher wird dabei sein, wenn in der zweiten Jahreshälfte unter französischer Präsidentschaft die Spitzenämter verteilt werden. „Es liegt an uns selbst, wenn wir keinen Kandidaten haben“, sagt der erfahrene Europa-Abgeordnete Elmar Brok.

Einzig dem derzeitigen Präsidenten des EU-Parlaments, Gert Pöttering, könnte in der kommenden Legislaturperiode ein Deutscher folgen. Martin Schulz, Chef der Sozialisten, liebäugelt mit dem Posten. Er dürfte Chancen haben, wenn die beiden größten Gruppen die Amtszeit des Präsidenten, wie diesmal, unter sich aufteilen. Doch der Posten bringt allenfalls Prestige, kein politisches Gewicht.

Echte Macht ballt sich in Brüssel im Beamtenstab der Kommission, der Entscheidungen oft stärker prägt als die Kommissare selbst. „Die wichtigste politische Aufgabe der Kommissare ist, den Apparat zu kontrollieren“, monierte der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen in der Vergangenheit. Mancher Beamte handele nach der Devise: „Der Kommissar ist nach fünf Jahren wieder weg, ich aber bleibe.“ So hart wie Verheugen hat das nie jemand formuliert. Hinter vorgehaltener Hand geben ihm aber viele recht.

Deshalb versuchen viele nationale Regierungen, ihre eigenen Leute auf einflussreiche Brüsseler Posten zu hieven. „Es kommt vor, dass ich Woche für Woche einen Anruf aus einer Hauptstadt bekomme, um an einen besonders guten Kandidaten erinnert zu werden“, beschreibt ein Adressat der Lobby-Arbeit in Brüssel die Hartnäckigkeit bestimmter Regierungen.

Von einem gewissen Niveau an brauchen Kandidaten politische Unterstützung, um in Brüssel befördert zu werden. Dabei stellen sich die Deutschen nicht sonderlich geschickt an. „Die Deutschen sind nicht so schlecht, wie manchmal getan wird“, sagt ein hoher Beamter, „aber Briten und Franzosen sind einfach besser.“

Systematisch suchen sich die Regierungen in London und Paris Politikbereiche aus, die für sie wichtig sind. Gezielt arbeiten sie darauf hin, ihre Landsleute dort unterzubringen. Die Generaldirektion Landwirtschaft etwa leitet mit Jean-Luc Demarty ein Franzose, der von 1988 bis 1995 im Umfeld des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors Kontakte in die ganze Kommission knüpfte. Jean-Claude Piris ist als Leiter des juristischen Dienstes der mächtigste Mann im Rat. Über seinen Tisch laufen alle Gesetzesentwürfe. Bis vor kurzem agierte in gleich mächtiger Position Michel Petite in der Kommission. Ob Kartellbußen oder neue Richtlinien, er war immer glänzend informiert, Mit Philip Lowe und Jonathan Faull stehen zwei Briten an der Spitze der wichtigen Generaldirektionen Wettbewerb sowie Justiz und Inneres. Selbst das kleine EU-Mitglied Irland hat zwei Generaldirektoren an strategisch wichtigen Stellen platziert. Catherine Day, zuvor in der Generaldirektion Umwelt, hält heute als Generalsekretärin die Fäden für Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Ihr Vorgänger David O’Sullivan leitet mittlerweile die Generaldirektion Handel.

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