Europa: Warum die CSU vor der Europawahl zittert

Europa: Warum die CSU vor der Europawahl zittert

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Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer (r) steht mit dem Spitzenkandidaten Markus Ferber

Die CSU poltert gern gegen alles, was aus Brüssel kommt. Jetzt muss sie den Wählern klarmachen, warum sie eben deshalb dort unverzichtbar ist.

Der vergangene Mittwoch sollte der Big Bang für die Bauern werden. Im bayrischen Landtag pries Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Errungenschaften bayrischer Politik für die Landwirte. Zur gleichen Zeit demonstrierte CSU-Chef Horst Seehofer, dass er direkten Zugang zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hat — anders als viele andere Ministerpräsidenten. In persönlichen Gesprächen warb er in Brüssel um mehr Unterstützung für deutsche Bauern.

Zwei Wochen vor der Europawahl will die CSU noch auf die Schnelle Boden gutmachen bei der einst treuen Wählerklientel. Ohne die Stimmen der Bauernschaft könnte es eng werden für die Christsozialen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bangt die Partei um den Einzug ins EU-Parlament.

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Die Angst geht um in der einst stolzen CSU, der „Super-GAU“ droht, fürchtet ein CSU-Europaabgeordneter. Für den neuen Parteichef Seehofer gilt die Wahl als persönlicher Lakmustest. Sollte der schiefgehen, wäre nicht nur er beschädigt, sondern auch Brüssel CSU-frei. Die Kollateralschäden für die Bundespolitik, für den Bundestagswahlkampf und Kanzlerin Angela Merkel wären unüberschaubar.

Lieblingsfeind Nummer Eins

Das Grundproblem der CSU: Sie muss das Kunststück vollbringen, ihren Wählern klarzumachen, warum die bayrische Partei in Brüssel gebraucht wird, obwohl die CSU seit Jahren gegen die EU wettert. Europa, das war lange Jahre der Lieblingsfeind der CSU, nutzlos, voller verträumter Bürokraten in gläsernen Türmen, die bestimmen wollen, wie in Murnau oder Memmingen Metzger ihre Schinken lagern sollen.

Die verbalen Attacken gen Brüssel waren bis vergangenen Herbst kein Problem. Doch seit dem 43,4-Prozent-Schock bei der Landtagswahl müssen die CSU-Strategen rechnen. Denn je mehr Bürger außerhalb Bayerns zur Wahl gehen, desto mehr Stimmen braucht die CSU in Bayern. Außerdem sind im südlichsten Bundesland Schulferien, da könnten viele der 9,7 Millionen Wahlberechtigten wegbleiben. Von den EU-Abgeordneten bis zur Parteispitze macht sich Nervosität breit. Seht her, tönt es auf allen Veranstaltungen, was die CSU-Truppe in Brüssel Großes vollbracht hat. Stapelweise verteilen die Wahlkämpfer eine 26-Seiten-Broschüre mit der „Erfolgsbilanz der CSU-Europagruppe 2004 – 2009“. „Wir konnten verhindern, dass die EU bürokratische Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Sonne aufstellt“, heißt es da auf Seite sechs etwa. In Bierzelt-Sprache übersetzt: bayrische Biergarten-Bedienungen dürfen weiterhin mit offenherzigen Dekolletees servieren.

Publikumswirksame Aktionen

Ähnlich publikumswirksam sind etwa der Kampf der Bayern um Salzbrezel und Vollkornbrot, die trotz hohem Salzgehalt künftig weiterhin als „gesunde Produkte“ verkauft werden dürfen. Als „Retterin des Bocksbeutels“ lässt sich die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber in Franken feiern. Sie leistete ganz pragmatische Überzeugungsarbeit und kredenzte den Frankenwein nicht nur anderen Parlamentariern, sondern auch Agrarkommissarin Fischer Boel. „Brüssel wollte unterbinden, dass besondere Flaschenformen nur bestimmten Regionen vorbehalten sind“, erzählt sie, „das konnte ich mitverhindern.“

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