Europaabgeordneter Theurer: FDP-Politiker verortet AfD im "braunen Sumpf"

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Europaabgeordneter Theurer: FDP-Politiker verortet AfD im "braunen Sumpf"

Quelle:Handelsblatt Online

Weil er ihr Populismus attestierte, ist Bundespräsident Gauck von der Anti-Euro-Partei AfD scharf kritisiert worden. Rückendeckung bekommt das Staatsoberhaupt nun von der FDP, die noch deutlicher Stellung bezieht.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen Kritik des Chefs der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, verteidigt. Jeder wisse, dass die AfD populistisch sei. „Da hat Bundespräsident Gauck recht", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „In Deutschland wird man Tatsachen wohl noch benennen dürfen.“ Der Kölner „Express“ hatte berichtet, Gauck habe die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei. AfD-Chef Lucke hatte darauf der Zeitung gesagt: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

AfD-Chef Lucke empört über Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck soll die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet haben. Parteichef Lucke sieht die Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten verletzt und behält sich juristische Schritte gegen Gauck vor.

Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie und Bundesvorsitzender der Partei "Alternative für Deutschland", will sich rechtliche Schritte gegen Joachim Gauck offen halten. Quelle: dpa

Theurer sagte dazu, Luckes Reaktion „mit Schaum vor dem Mund“ zeige, dass der Bundespräsident den Nerv getroffen habe. „Wer sich bewusst ins populistische Lager begibt, muss sich nicht wundern, wenn er als Populist behandelt wird“, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Wer im trüben Wasser fischt, muss sich nicht wundern, wenn er im braunen Sumpf ausrutscht.“

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Das Entstehen der AfD

  • 8. Oktober 2010

    Gründung des „Plenums der Ökonomen“ durch VWL-Professor Bernd Lucke. Ziel: Aufklärung über die Gefahren der Euro-Rettungspolitik.

  • 23. Februar 2011

    Das Plenum spricht sich mit großer Mehrheit gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus.

  • 11. Februar 2012

    Gründung „Bündnis Bürgerwille“. Unterschriftenaktion für geordnete Staatsinsolvenzen. Unterstützer (u. a.): Bund der Steuerzahler, zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus Union und FDP.

  • 10. September 2012

    Gründung der Wahlalternative 2013. Kooperation mit Freien Wählern. Credo: Deutsche Steuerbürger haften nicht für die Schulden europäischer Staaten.

  • 20. Januar 2013

    Niedersachsen-Wahl. Freie Wähler/ Wahlalternative erreichen 1,1 Prozent. Führungsstreit.

  • 6. Februar 2013

    Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ziel: Einzug in den Bundestag. Programm: die geordnete Auflösung des Euro-Währungs- gebietes.

  • 11. März 2013

    Erste öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle Oberursel / Hochtaunuskreis. 1300 Besucher.

  • 14. April 2013

    Gründungsparteitag in Berlin. Vierseitiges Wahlprogramm. Dreiköpfiges Sprecherteam.

  • 25. April 2013

    Zahl der Mitglieder übersteigt 10.000. Gründung und Aufbau der Landesverbände.

  • 3. Mai 2013

    Bestellung von zwei hauptamtlichen Geschäftsführern. Aufbau einer Mitgliederverwaltung. Vorbereitung eines ordentlichen Parteiberichts.

  • 15. Juli 2013

    Nachweis von mindestens 2000 Unterstützer- Unterschriften pro Bundesland. Sonst keine Zulassung zur Wahl.

  • 22. September 2013

    Bundestagswahl. Ziel: zweistelliges Ergebnis.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck am vergangenen Freitag nach Angaben des „Express“ gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. „Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar“. Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich.

Studie sieht rechtspopulistische Tendenzen bei der AfD

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, „ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht“, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Allerdings zeigt auch eine wissenschaftliche Analyse rechtspopulistische Tendenzen bei der AfD. Ob diese Strömung in der Partei die Oberhand gewinnen wird, könne aber noch nicht bewertet werden, argumentierte jüngst der Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler, der Studie im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung NRW erstellt hat.

Weitere Artikel

Die AfD sei rechts von der Union zu verorten, habe aber keine Übereinstimmung mit offen rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien wie der NPD. Auch ihre Euro-Skepsis sei kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien, stellte der Sozialwissenschaftler der Fachhochschule Düsseldorf fest.AfD-Chef Lucke sieht seine Partei hingegen „weder rechts noch links“. Auf eine rechtspopulistische Ausrichtung gebe es aber mehrere Hinweise, sagte Häusler. So habe sie etwa im Bundestagswahlkampf mit einschlägigen Plakaten geworben. Die AfD sei auch aus einem rechtsorientierten, Anti-Euro-Protest-Milieu entstanden, habe Mitgliederzulauf vom rechten Parteienrand und genieße Ansehen in der Szene. Unterwanderungsversuche von rechts hätten aber auch andere Parteien - etwa Piraten und Grüne - in ihrer Gründungsphase erlebt, räumte Häusler ein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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