Brüssel Die amtierende Bundesregierung will ungeachtet der laufenden Jamaika-Sondierungsgespräche ein neues Versprechen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgeben. In einem EU-Dokument, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Brüssel unterzeichnen wollen, verpflichtet sich Deutschland, seinen Verteidigungshaushalt „regelmäßig real“ zu erhöhen. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Mit dem Papier, das noch weitere 19 Verpflichtungen umfasst, wollen die unterzeichnenden Staaten die Grundlage für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion legen. Sie soll im Dezember mit einer neuen Kooperation unter dem Titel Ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) gestartet werden.
Über die Ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) werden sich interessierte Staaten freiwillig verpflichten können, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) voranzuschreiten und ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen. Das könnten zum Beispiel die Weiterentwicklung der bislang nie eingesetzten EU-Kampftruppe (Battlegroup) oder der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos sein.
