Europäische Union: EU: Früher mitmischen

Europäische Union: EU: Früher mitmischen

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EU-Parlament in Straßburg: Erfolge dauern lange

Die meisten Gesetze entstehen in Brüssel. Dass sie dort Einfluss nehmen können, entdecken deutsche Politiker erst jetzt – mit Verspätung.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla gab sich unnachgiebig. Noch in diesem Frühjahr, beharrte er gegenüber seinen deutschen Gästen, werde er die Antidiskriminierungsrichtlinie verschärfen. Dass er sich in diesem Fall auf scharfen Gegenwind einstellen müsste, wie CSU-Landesgruppensprecher Peter Ramsauer drohte, beeindruckte ihn wenig. Er bleibe bei seinem Vorhaben, gab er seinen Besuchern mit auf den Weg.

Am Tag danach empfand Ramsauer „Wut, Frust und Ohnmacht“, über den „arroganten Apparat“ der EU. Doch seine schlechte Laune hielt nicht lange an. Beim Gespräch mit engen Mitarbeitern des konservativen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso stellte sich heraus, dass es durchaus Kräfte in Brüssel gibt, die Sozialkommissar Spidla dazu bewegen wollen, statt eines Gesetzesentwurfes doch nur eine unverbindliche Kommunikation zur Antidiskriminierung vorzulegen.

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So hatte der Besuch des Unions-Fraktionsvorstands einen starken Lerneffekt: Auf den Tisch zu hauen, merkten die Gäste, führt in Brüssel nicht ans Ziel. Über Bande spielen schon viel eher.

Mit etlicher Verspätung wird Berliner Politikern bewusst, dass sie Gesetze, die in Brüssel entstehen, durchaus beeinflussen können – vorausgesetzt, sie entdecken sie früh genug im Entstehungsprozess. „Jetzt versuchen wir, die europäische Politik mitzugestalten“, sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder, „statt nur zu schimpfen.“

Mittlerweile hat ein Großteil der Gesetze, die der Deutsche Bundestag beschließt, ihren Ursprung in der EU. Das Justizministerium zählte für den Zeitraum 1998 bis 2004 genau nach – und kam auf einen Anteil von 84 Prozent.

Dennoch interessierten sich deutsche Politiker über Jahre hinweg erst dann für Brüsseler Vorhaben, wenn es zu spät war. Das eklatanteste Beispiel: Die Antidiskriminierungsrichtlinie, von der Kommission vor fast einem Jahrzehnt präsentiert. Dieses einschneidende Gesetzespaket segnete die Bundesregierung 2000 in Brüssel ab, ohne dass jemand in Berlin davon Notiz nahm. Erst als die Kommission drei Jahre später mit einer Klage drohte, weil Deutschland die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt hatte, rollte die Welle der Empörung durch das Land über den Blödsinn, den sich Brüssel wieder einmal ausgedacht hatte.

Das Muster wiederholte sich ein ums andere Mal – ob Feinstaubrichtlinie oder europäischer Haftbefehl. „Man hatte das Gefühl, in Berlin wird nicht einmal das Arbeitsprogramm der Kommission gelesen“, lästerte ein hoher EU-Beamter.

Das soll sich jetzt ändern. Vor einem Jahr eröffnete der Bundestag ein Verbindungsbüro in Brüssel, als 21. von 27 Mitgliedstaaten. Das dänische Parlament leistet sich schon seit bald zwei Jahrzehnten ein Büro in Brüssel, das neue Initiativen frühzeitig in die Hauptstadt meldet. Drei Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sichten nun in Brüssel die Informationsflut und fassen Wichtiges übersichtlich zusammen. Montags kommt ihr Bericht aus Brüssel an, dienstags beschäftigen sich damit die Arbeitsgruppen, mittwochs die Ausschüsse. So geht das jetzt in jeder Sitzungswoche.

Zusätzlich verfolgen im Bundestagsbüro sieben Referenten der Fraktionen die Brüsseler Agenda und geben Interessantes weiter. „Früher floss auch Information nach Berlin, aber eher zu viel davon“, beobachtet der Europaabgeordnete Herbert Reul. Jetzt werden die Bundestagsabgeordneten nicht mehr mit unstrukturierten Informationen überschüttet, sondern „wissen, wo die Knackpunkte liegen“.

Die Unions-Fraktion etwa verfügt nun über eine Liste mit 67 europapolitischen Themen, die sie im Auge behalten will. 14 Themen wurden als Priorität für die weitere politische Arbeit ausgewählt. Dazu gehören die Projekte der Kommission zum Energie- und Klimaschutz, aber auch die Generalüberholung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Die 99 deutschen Europaabgeordneten sehen zufrieden, dass Berliner Politiker endlich registrieren, über welches Wissen und welche Einflussmöglichkeiten die Deutschen in Brüssel verfügen können. Weil aber Brüsseler Entscheidungsprozesse gewöhnlich lange dauern, kann das verstärkte Interesse Berlins auch nur langsam konkrete Folgen zeigen. Der Europaabgeordnete Reul: „Die Ergebnisse wird man erst nach Jahren sehen.“

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