Europäische Union: FDP-Chef sieht Gefahren durch Biosprit-Vorgaben

Europäische Union: FDP-Chef sieht Gefahren durch Biosprit-Vorgaben

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FDP-Chef Guido Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert die Brüssler Biosprit-Vorgaben als Gefahr für deutsche Hersteller und fordert für den Import wirksame Zertifikate.

Die Biosprit-Debatte tritt in die nächste Phase. Die Pläne der EU, vom kommenden Jahr an die Beimischungsquote auf zehn Prozent Bioethanol im Benzin zu verdoppeln, berge ein Risiko für die deutschen Hersteller, befürchtet Guido Westerwelle (FDP).

Denn die höhere Quote sowie die vorzeitige Rücknahme der Steuerbefreiung für Reinbiokraftstoffe hätten das Vertrauen der in Deutschland überwiegend mittelständisch geprägten Branche in stabile rechtliche Rahmenbedingungen missachtet und den Import von Biosprit begünstigt.

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Das werfe weitere Probleme auf: Steige der Nachfragedruck auf Lieferländer wie Indonesien oder Brasilien, dann sei zu befürchten, dass weiter Regenwälder zur Schaffung von Anbauflächen für Mais, Raps oder Palmöl zerstört würden.

In einem Antrag seiner Fraktion fordert der FDP-Parteichef das Sonderziel aus dem Richtlinienentwurf zu streichen und die Entscheidung den EU-Staaten zu überlassen.

Import-Biomasse dürfe erst dann angerechnet werden, wenn die Lieferländer anhand wirksamer und glaubwürdiger Zertifizierung nachweisen könnten, dass sie die Kriterien der Nachhaltigkeit achten und nicht den Zielen des Klimaschutzes entgegenwirken. Biomasse gilt als eine der teuersten Methoden zur CO2-Reduktion und hat, wenn Regenwälder etwa durch Brandrodung Energiepflanzen zum Opfer fallen, eine negative Ökobilanz.

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