Berlin Auch bei der angestrebten engeren Zusammenarbeit in der Euro-Zone wird die Bundesregierung nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel Eurobonds ablehnen. „Auf diesem Prinzip der Eigenverantwortung beharren wir, also ein Nein zu Eurobonds“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Aus meiner Sicht stehen Vertragsveränderungen in nächster Zeit nun wirklich nicht auf der Tagesordnung“, sagte sie mit Blick auf die für gemeinschaftliche Staatsanleihen der 19 Euro-Staaten nötigen Beschlüsse. Reformen müssten also weiter von den Nationalstaaten selbst unternommen werden, damit im Krisenfall die Solidaritäts-Instrumente wie der Absicherungsmechanismus ESM genutzt werden könnten. Irland, Spanien und Portugal seien positive Beispiele, dass dieses System funktioniert habe.
Es könne nichts vergemeinschaftet werden, bevor in Europa nicht entsprechenden Kompetenzen angesiedelt seien, sagte Merkel. Hintergrund ist auch der Widerstand einiger Euro-Länder, dass europäische Institutionen notfalls nationale Haushalte stoppen können, die nicht den Vorgaben des Stabilitätspaktes entsprechen.
Ebenso gelte bei der Bankenunion: „Auch hier bleibt dieses Thema, Eigenverantwortung dort, wo nationale Zuständigkeit ist, natürlich erhalten.“
