Europäischer Gerichtshof: Höchste Gerichte streiten um das letzte Wort

Europäischer Gerichtshof: Höchste Gerichte streiten um das letzte Wort

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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe

Die Deutschen hadern mit dem Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht fürchtet um seine Dominanz, die Regierung verspielt Einfluss.

Es war ein Fall aus Deutschland, vorgelegt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Tadao Maruko forderte Witwergeld von der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, weil sein Lebenspartner dort jahrzehntelang Rentenbeiträge eingezahlt hatte. Doch der Versicherer stellte sich stur: Geld gebe es nur für Ehegatten, nicht aber für Lebenspartner.

Das bayrische Verwaltungsgericht vermutete einen Verstoß gegen eine europäische Richtlinie für Gleichbehandlung im Beruf und fragte deshalb beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nach, wie das Europarecht in diesem konkreten Fall auszulegen sei. Das Urteil von Europas oberster Instanz: Maruko darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung nicht diskriminiert werden und pocht zu Recht auf Hinterbliebenenrente.

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Prozess nur aus der Ferne beobachtet

Der Richterspruch vom April 2008 hatte weitreichende Folgen. Seitdem haben Versorgungseinrichtungen wie Ärzte- und die Architektenkammern ihre Regeln geändert, um Hinterbliebene aus einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Beziehung nicht zu benachteiligen. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Richter in Luxemburg haben das letzte Wort in Europa.

Der Fall Maruko war aber auch bemerkenswert, weil die Bundesregierung ihn nur aus der Ferne und ohne eigenen Prozessvertreter in Luxemburg verfolgt hatte. Dagegen nahmen die niederländische und die britische Regierung am Verfahren teil, weil sie wussten, dass es auch um die Betriebsrenten in ihren Ländern ging.

Systematische Vernachlässigung

Ein Zufall? Wohl kaum. Systematisch vernachlässigt Berlin Europas oberste Instanz. Die Entscheidungen, die in Luxemburg getroffen werden, krempeln in Deutschland das Sozialsystem um, machen – wie unlängst beim Verbot der Gründung von Apothekenketten – Unternehmenspläne zunichte und wirbeln den Bundeshaushalt durcheinander. Doch statt sich an den Prozessen zu beteiligen, warten die Deutschen lieber die Richtersprüche ab. „Erst kümmern sie sich nicht um die Verfahren, dann wettern sie über die Urteile“, beobachtet der frühere hessische Europaminister Volker Hoff.

Gerade erst bei der Verhandlung über den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht war viel davon die Rede, dass der EuGH sich zu viele Kompetenzen anmaße. An diesem Mittwoch wird der Bundestag über die Neufassung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag debattieren, das dem deutschen Parlament mehr Mitspracherechte gibt.

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