Europaparteitag der Linken: Kampfansage an die Wirtschaft

Europaparteitag der Linken: Kampfansage an die Wirtschaft

von Christian Schlesiger

Auf dem Europaparteitag an diesem Wochenende kämpfen ostdeutsche Reformer gegen westdeutsche Marxisten. Doch wer immer auch gewinnt: Feind Nummer eins bleiben die Unternehmen. Die radikalsten Forderungen der Partei.

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Rote Plastikfiguren von Karl Marx, an denen Aufkleber mit dem Slogan "Reich macht arm - Missfällt mir" kleben, sind vor dem Bundesparteitag der Partei Die Linke im Congress Center Hamburg (CCH) zu sehen.

Ein unheimlicher Verdacht: Das Handelsblatt titelte am Freitag: „Die Linke und die Marktwirtschaft. Wem gehört Ludwig Erhard?“ und stellte im Vorspann eine weitere provokante Frage: „Sind die Linken die besseren Wirtschaftsversteher?“ Sahra Wagenknecht wurde gar als „Erhards Enkelin“ ins Spiel gebracht, die sich die ordoliberalen Thesen zueigen macht und mit der Wirtschaft flirtet.
Doch Moment, war da nicht was? Genau: Der Entwurf des Leitantrags zum Programm der Partei Die Linke zur Europawahl 2014. An diesem Wochenende stimmen die Delegierten in Hamburg darüber ab, mit welchen Inhalten sie in den Europawahlkampf einziehen. Anfangs gab es viele Diskussion um einen Passus, den der 44-köpfige Parteivorstand in die Präambel drückte: Die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Pünktlich zum Europaparteitag wurde der Satz aus dem Programm genommen.

Doch das ändert nichts daran, dass die Partei im Kern einen höchst wirtschaftsfeindlichen Kurs fährt. Die radikalsten Forderungen im Überblick:

Banken verstaatlichen: Der Passus ist nicht wirklich verwunderlich, das Kapital ist und bleibt der Erzfeind der Sozialisten. Im Entwurf zum Leitantrag wimmelt es von Anfeindungen gegenüber der Finanzindustrie. So heißt es zum Beispiel: „Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen.“ Oder an anderer Stelle: „Das Bankensystem muss saniert und private Großbanken vergesellschaftet, streng reguliert und wie die Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet werden.“ Als Beleg für das Bild des hässlichen Bankers, erwähnt die Partei in ihrem Wahlproramm: Goldman Sachs sei „Dauerberater der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ gewesen, 48 Mal hätten sich Vertreter von Bank und Politik getroffen.

Investmentbanking abschalten: Während gemäßigte Kritiker des Bankensystems allenfalls für eine Trennung von Hausbank und Investmentbanking eintreten, fordert die Linke einen radikalen Schnitt: „Das Investmentbanking (…) ist als Geschäftsfeld abzuwickeln.“ Ob es der Satz in den endgültigen Entwurf schafft, ist aber noch fraglich: Linke Reformer fordern den Zusatz, das nur „die Teile des Investmentbankings, bei denen ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um hohe Renditen zu erzielen,“ als Geschäftsfeld abzuwickeln sei. Die Bezeichnung „Spielbanken“ als Synonym für das Investmentbanking wurde gestrichen.

Euro-Bonds einführen: Darüber kann man trefflich streiten. Die Linke fordert – wie im Übrigen auch Grüne und SPD – „die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Staaten.“ Ein Nachteil hat das ganz sicher: Schwache Staaten haben kaum einen Grund, sich für eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation ins Zeug zu legen.

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