Europaparteitag der Linken: Lafontaine und Wagenknecht verteidigen Kritik an EU

ThemaWahlen 2017

Europaparteitag der Linken: Lafontaine und Wagenknecht verteidigen Kritik an EU

Die Linke ist sich intern uneins darüber, wie EU-kritisch sie in den Europawahlkampf ziehen soll. Nach außen wehrt sie sich gegen den Vorwurf, sie sei anti-europäisch.

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine und die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben die kritische Haltung ihrer Partei zur EU verteidigt. Lafontaine nannte den Vorwurf, die Linke sei Europa-feindlich, am Sonntag auf einer Veranstaltung der Europäischen Linken in Berlin „Schwachsinn“. Wagenknecht betonte, wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren. „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“

Vor der Veranstaltung gedachte die Führung der Linkspartei gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte des Friedhofs Berlin-Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder. Nach Angaben eines Parteisprechers kamen etwas mehr als 10 000 Menschen zu dem Gedenken. Die Polizei sprach von rund 8000 Teilnehmern.

Die Linke streitet derzeit darüber, wie EU-kritisch ihr Programm für die Europawahl sein soll. In dem Entwurf wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Die Passage in der Präambel war in den Vorstandsberatungen über den Programmentwurf vom linken Flügel durchgesetzt worden, dem Wagenknecht und Lafontaine angehören. Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Kritik daran. „Nicht alle Formulierungen sind glücklich in der Präambel“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zwar sei der politische Kurs der EU-Institutionen zu kritisieren. Aber: „Man kann das auch anders formulieren.“

Weitere Artikel

Wagenknecht betonte, die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung sei im Agieren der europäischen Institutionen begründet. Wer diesen anti-europäischen Ressentiments entgegenwirken wolle, müsse sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. „Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf - immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.“

Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht auch an der Haltung der CSU im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union. „So werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, so wird natürlich auch Verantwortung mit übernommen, wenn irgendwann rechte Schlägerbanden sich dadurch bemüßigt fühlen“, sagte sie. Lafontaine verteidigte auch die ablehnende Haltung der Linken zur Nato. „Wir wollen die Umwandlung dieser Vereinigung, dieses Bündnisses von einem Aggressionsbündnis wieder zurück zu einem kollektiven Verteidigungsbündnis“, sagte er.

Anzeige
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%