Berlin Mit den Themen Arbeit, Wachstum, stabiler Euro und dem Bild von Kanzlerin Angela Merkel auf den Plakaten startet die CDU an diesem Wochenende in die heiße Phase des Europawahlkampfes. „Wir wollen ein positives Bild dieses Europas zeichnen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag vor dem eintägigen Parteitag am Samstag in Berlin. Tauber betonte die Unterschiede zum SPD-Wahlprogramm. So gebe es im Programm der Sozialdemokraten kein Wort zur Forschungspolitik und keine klare Abgrenzung zu den von der Union abgelehnten Eurobonds.
Die CDU lässt sich den Europawahlkampf 10 Millionen Euro kosten – das Budget ist etwa so groß wie bei der Wahl 2009. Bundesweit sollen zunächst 4600 große Themenplakate aufgestellt werden. Hinzu kommen 150.000 kleinere Parteiplakate, auf denen neben den Slogans die CDU-Vorsitzende Merkel im Großformat zu sehen ist.
„Es gibt keine Politikerin in Deutschland, die so sehr mit den Herausforderungen in Europa verbunden wird und so sehr dafür steht, dass Deutschland in Europa erfolgreich und gemeinsam mit Anderen die Probleme bewältigt wie Angela Merkel“, begründete Tauber die Konzentration auf die Kanzlerin. In einer späteren Phase des Wahlkampfes werde es auch ein Plakat mit dem CDU-Spitzenkandidaten David McAllister geben. Merkel werde bei fast 20 Kundgebungen in allen Bundesländern gemeinsam mit McAllister auftreten.
Der Spitzenkandidat der Konservativen der Europäischen Volkspartei, der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, wird dagegen auf den Plakaten fehlen. Es werde aber auch Auftritte von Juncker im Wahlkampf geben, sagte Tauber.
„Getrennt marschieren, vereint schlagen“
Auf dem Parteitag an diesem Samstag steht das Europawahl-Programm im Mittelpunkt. Ein Änderungsantrag aus Hessen zur Türkeipolitik wird von der Antragskommission allerdings abgelehnt. Er fordert auch vor dem Hintergrund der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordneten und inzwischen wieder aufgehobenen Blockade des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Tauber sagte, es herrsche große Einigkeit in der CDU, dass Erdogans Vorgehen zeige, dass die Türkei nicht reif sei für die EU.
Neben der Europapolitik stehen auf dem Parteitag die offizielle Wahl von Tauber zum Generalsekretär und die Wahl des neuen Schatzmeisters Philipp Murmann auf dem Programm. Zudem soll McAllister ins Parteipräsidium gewählt werden.
Auf abgrenzende Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur CDU ging Tauber nicht ein. Vielmehr betonte er, dass es einen gemeinsamen Wahlaufruf der Schwesterparteien geben werde. Es gelte das Motto: „Getrennt marschieren, vereint schlagen.“
Seehofer hatte in der „Welt“ betont: „Es gehört schon zur Tradition der Schwesterparteien, dass die CSU bei allen Wahlen auch eigene Positionen hat, die sich aus unserer besonderen Lage in Bayern ergeben. Wir haben eine andere Mentalität und teils auch andere Auffassungen.“
