Erfurt Die CDU will im Europawahlkampf mit einem dicken, teilweise aber unkonkreten Programm so viele Wählerschichten wie möglich ansprechen. Dem CDU-Vorstand unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel lag dazu bei einer Klausurtagung am Freitag in Erfurt ein 77-seitiger Entwurf vor, der nach Abstimmung mit der Basis bei einem Europaparteitag im April verabschiedet werden soll. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der ganzen Europäischen Union.
Die Union will bei der Wahl am 25. Mai ihr vergleichsweise enttäuschendes Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich verbessern und den Koalitionspartner SPD weiter stark auf Abstand halten. Diese war damals auf knapp 21 Prozent gekommen.
Auch um mögliche Protestwähler soll geworben werden. Der designierte CDU-Spitzenkandidat David McAllister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden engagiert um das Vertrauen derjenigen Menschen werben, die überlegen, bei dieser Wahl Protest zu wählen.“ Ohne auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) direkt einzugehen, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident: „Wir werden deutlich machen, dass es sehr gute Argumente für die europäische Einigung und gemeinsame Währung gibt und dass wir gleichzeitig deutsche Interessen wirksam vertreten.“ Es gebe nicht immer einfache Antworten auf schwierige Sachverhalte.
In Erfurt zollten führende CDU-Politiker dem Schatzmeister der Partei, Helmut Linssen, für seinen Rückzug von dem Amt wegen einer umstrittenen privaten Geldangelegenheit Anerkennung. Der Vorstand habe die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und danke ihm für seine Arbeit, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Ein Nachfolger stehe noch nicht fest. Den werde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel „zum richtigen Zeitpunkt“ vorschlagen. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze sagte, Linssen sei ein prima Mensch und ein exzellenter Schatzmeister. Sein Rückzug tue ihm leid für die CDU. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Das ist sicherlich auch ein privater Schritt.“
EU-Festigung hat Vorrang
Der „Stern“ hatte über Einzahlungen und Abhebungen des 71-Jährigen bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma zwischen 1997 und 2004 berichtet. Die Firma habe auf den Bahamas, später in Panama gesessen. Dem „Stern“ zufolge war ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt worden. Er habe aufgrund von Verjährungsfristen aber nur Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen.
In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm pocht die CDU darauf, dass die Festigung der EU mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung hat. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.
Auf die Frage, ob der Euro noch scheitern kann, sagte McAllister: „Der Euro war für Europa ein Meilenstein. Er ist mehr als eine Währung und hat einen ganz neuen Schub für die europäische Einigung gebracht.“ Die Politik zur Stabilisierung der Eurozone zeige erste Erfolge. Nun müsse Kurs gehalten werden.
