Der Wahl-O-Mat entscheidet die Wahl. Kaum war er am Montag online gegangen, brach die Seite zusammen – wegen Überlastung. Vor der Bundestagswahl nutzten das Programm mehr als 13 Millionen Menschen. 13 Millionen! Das sind 20 Prozent aller Wahlberechtigten und 30 Prozent aller Wähler.
Klingt doch gut. Schließlich werden die Nutzer von der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Fragebogen erarbeitet und die Plattform zur Verfügung stellt, mit insgesamt 38 Fragen zu politischen Themen konfrontiert. Von Währungspolitik bis Gentechnik und Asyl alles ist abgedeckt. Am Ende sehen die Nutzer dann, mit welcher Partei sie die größte Übereinstimmung aufweisen. Mit anderen Worten: Nicht platte Ressentiments, aufgeschnappte Phrasen oder das hübscheste Gesicht bestimmen die Wahlentscheidung, sondern harte, unbestechliche Fakten. Wir rücken damit dem Traum eines jeden Demokratietheoretikers näher: Der vollkommen aufgeklärte Wähler, der die perfekt rationale Wahlentscheidung trifft. Oder?
Träumt weiter. In der echten Welt hat der Wahl-O-Mat viel mehr unangenehme Nebenwirkungen als positive Effekte. Dafür kann die Software selbst am wenigsten: Als das Konzept 2002 aus den Niederlanden übernommen wurde, war es als spielerische Annäherung an politische Fragestellungen gedacht, vor allem Erstwähler sollten damit angesprochen werden. Erarbeitet werden die Fragen – auf der Basis der aktuellen Wahlprogramme der Parteien – von einer Redaktion aus Erst- und Jungwählern. Das Konzept gilt bis heute, doch die Realität ist längst eine andere: Wann immer im privaten Bekanntenkreis über eine anstehende Wahl gesprochen wird, fällt irgendwann die Frage „Was hat denn der Wahl-O-Mat bei dir ergeben?“.
Man antwortet dann besser nichts. Denn die größte Tücke des Wahlautomaten liegt in seiner vermeintlichen Unbestechlichkeit. Wer den Fragebogen ausgefüllt hat, hat damit schließlich seine eigenen Überzeugungen mit denen der Parteien abgeglichen. Das Ergebnis spiegelt wider, wie groß die Übereinstimmung zwischen eigener Meinung und Parteiprogrammen ist. Es ist dann sowohl individuell rational als auch gesellschaftlich wünschenswert, die Partei zu wählen, mit der es die größten Übereinstimmungen gibt. Zumindest aber ist das Gegenteil in der gegenwärtigen, vom Primat der Nützlichkeit dominierten Welt, sozial verpönt. Offen zuzugeben, etwas zu tun, für das es keine guten Gründe gibt, widerspricht dem Zeitgeist zutiefst. Damit wird der Wahl-O-Mat zum Instrument der sozialen Kontrolle. Sag, wie hältst du es mit der Rationalität? Auch wer diese Frage nicht mit anderen diskutiert, kennt das Dilemma. Da steht nun das Ergebnis, wie soll ich jetzt noch etwas anderes wählen?
Unschöne Nebenwirkung
Am besten die Fragen im Detail studieren. Denn der beschriebene Zusammenhang verlöre einen Teil seines Schreckens, wenn die Gesamtschau der beantworteten Thesen tatsächlich einen sauberen Vergleich mit den Parteiprogrammen ermöglichte. Daran jedoch weckt genau diese Detailanalyse große Zweifel. Zum einen ist das das Problem der Kategorie „neutral“. Denn die Zählweise des Wahl-O-Maten basiert auf dem Konzept der ideologischen Abstände: Liegen Partei und Wähler auf dem Drei-Felder-Kontinuum „ Ja – neutral – nein“ auf dem gleichen Punkt, gilt das als volle Übereinstimmung (100 Prozent), sind sie zwei Felder voneinander entfernt, wird dies als kompletter Gegensatz (0 Prozent) aufgefasst. Liegen sie auf benachbarten Feldern, wird dies zumindest als Teil-Übereinstimmung (50 Prozent) verstanden. Wenn eine Partei also besonders oft das Feld „neutral“ angibt, hat sie eine Mindestübereinstimmung sicher, da jedes Feld zumindest benachbart ist. Von diesem Effekt hat bei den vergangenen Wahlen vor allem die Piratenpartei profitiert. Für die Europawahl fällt der Effekt recht gering aus, da von den relevanten Parteien (Parlamentsmitglieder plus AfD und Piratenpartei) keine Partei bei mehr als sechs Thesen (SPD) die Kategorie „neutral “ besetzt.
Infos zum Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat wurde erstmalig 2002 zur Bundestagswahl eingesetzt und von der Zentrale für Politische Bildung entwickelt. Nach und nach übernahmen auch die Landeszentralen das Tool, das Voting Advice Application (VAA) genannt wird.
Der Wahl-O-Mat ist eine Applikation, die ausschließlich politische Positionen beziehungsweise Sachfragen, in den Vordergrund stellt: Zwischen 30 und 40 Thesen zu politischen Fragen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen, werden präsentiert.
64,4 Prozent der Befragten bejahen die Aussage, dass der Wahl-O-Mat ihnen dabei geholfen habe, die Unterschiede zwischen den Parteien klarer werden zu lassen. Fast die Hälfte der Befragten (48,1 Prozent) bestätigt, dass der Wahl-O-Mat sie auf bundespolitische Themen aufmerksam gemacht habe, die den Wahl-O-Mat-Usern in ihrer Entscheidungsfindung zuvor nicht präsent waren.
Viele Wahl-O-Mat-Nutzer (70,5 Prozent) geben an, dass sie über das Wahl-O-Mat-Ergebnis mit anderen sprechen werden. 52,1 Prozent der Wahl-O-Mat-Nutzer sagen, dass sie sich im Anschluss an das Spielen des Wahl-O-Mat weiter politisch informieren werden. Eine entsprechend hohe Klickzahlen auf weiterführenden Dossiers zu den Themen legen nahe, dass sie das tatsächlich tun.
Wahl-O-Mat-Nutzer sind jünger sind als die Online-Gemeinde und damit deutlich jünger als die deutsche Bevölkerung. 38,4 Prozent geben an, unter 30 Jahre alt zu sein. Die Wahl-O-Mat-Nutzer sind zudem formal hoch gebildet: Rund 45 Prozent der Befragten verfügen über einen Hochschulabschluss oder sind im Begriff, diesen zu erwerben; der Anteil derjenigen mit formal niedriger Bildung ist gering; weniger als ein Drittel gibt an, einen Hauptschulabschluss/Mittlere Reife zu besitzen oder anzustreben.
Nur 7,1 Prozent der Befragten gaben an, dass der Wahl-O-Mat sie motiviert habe, tatsächlich an der Bundestagswahl teilzunehmen, obwohl sie dies nicht vorgehabt hatten. Und obgleich die Hälfte der Befragten äußert, dass der Wahl-O-Mat ihnen bei der Wahlentscheidung geholfen habe (46,1 Prozent), sagt nur ein geringer Teil der Befragten (rund acht Prozent), dass sie ihre Wahlabsicht aufgrund der Wahl-O-Mat-Nutzung "voraussichtlich" ändern werden. Ob dies tatsächlich geschieht, kann wiederum nicht nachgehalten werden. Die Frageformulierung legt nahe, dass der reale Anteil deutlich niedriger liegt.
Stefan Marschall 2011/Bundeszentrale für politische Bildung/Landeszentralen für politische Bildung
Ähnlich problematisch sind die Konsens-Thesen. Bei insgesamt neun der 38 Fragen geben alle genannten Parteien die gleiche Antwort oder zeigen sich neutral, bei acht weiteren weicht nur jeweils eine Partei ab. Wirklich kontrovers ist also gerade einmal gut die Hälfte aller Thesen. Die Konsens-Thesen hingegen dienen offenbar eher der Extremismus-Prävention als der Meinungsbildung. Denn an dieser Stelle hatte der Wahl-O-Mat lange eine Schwäche: Für radikale Parteien, die vor allem über eine Kernthese („Ausländer raus“; „Rente ab 18“) wahrgenommen werden, war es relativ einfach, sich in dem Ranking nach oben zu befördern. Bei allen Themen, die nichts mit ihrer Kernthese zu tun hatten, gaben sie Mainstreamantworten. So blieben ein oder zwei abweichende Thesen, die in der Gesamtabrechnung aber nicht ins Gewicht fielen. Am Ende legten die Zustimmungswerte dann beispielsweise die Interpretation nahe: Sieh an, so schlimm kann die NPD ja doch nicht sein. Je mehr Konsens-Thesen es gibt, bei denen radikale Parteien ausscheren müssen, desto geringer wird dieser Effekt.
Die unschöne Nebenwirkung ist jedoch, dass die anderen Parteien umso näher zusammenrücken. Für das Endergebnis bedeutet das: Am Ende sind Kleinigkeiten ausschlaggebend, Thesen, die dem Wähler gar nicht besonders wichtig sind. Das lässt sich auch durch die angebotene individuelle Schwerpunktsetzung – einzelne Thesen können doppelt gewichtet werden – nicht verhindern, da der Effekt dieser Gewichtung zu gering ist.
Von Problemlösern zu Wahlprogramm-O-Maten
Zudem gibt es einige Fragen, bei denen sich die Parteien ihre Meinung kräftig zurechtbiegen, um näher am vermeintlichen Mainstream zu liegen. So zeigt die Linke sich „neutral“ gegenüber der These „Alle Banken sollten verstaatlicht werden“. Dabei heißt es noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, es sei „geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften“ – es wären also nicht alle Institute betroffen. Ähnlich verwirrend ist die Haltung der AfD zur These, EU-Bürger sollten „Sozialleistungen nur von ihrem Heimatland empfangen.“ Etwas überraschend lehnt die Partei diese Forderung ab und bleibt damit im Konsens der Parteien. Solch eine Forderung sei „unrealistisch“, argumentiert die AfD. Vielmehr sollten „Zuwanderer ohne ausreichende Mittel in ihre Heimat zurückkehren müssen.“ Die Ablehnung wird also mit einer noch radikaleren Forderung begründet, der Wähler in die Irre geführt.
Aus all diesen Problemen ergibt sich ein Ergebnis, das kaum etwas aussagt und dennoch von vielen Wählern als eindeutige Wahlempfehlung aufgefasst wird. Da ist auch der Name „Wahl-O-Mat“ nicht gerade glücklich gewählt, suggeriert er doch die automatische Produktion des zutreffenden Wahlergebnisses.
Vor allem aber führt diese scheinbare Rationalität dazu, dass echte politische Rationalität an Gewicht verliert. Schließlich ist das Parteiprogramm nicht alles. So sind gerade Europawahlen aus Sicht der Bundespolitik auch als Signal für die nationalen Wahlen von Bedeutung. Zudem wird eine Regierung nicht nur gewählt, um ihr Programm umzusetzen, sondern auch, um auf neu auftauchende Probleme zu reagieren.
All das wissen die meisten Wähler. Sie sollten es nicht vergessen, während sie den Wahl-O-Mat benutzen. Sonst werden auch Politiker von Problemlösern zu Wahlprogramm-O-Maten. Auf dem Weg dahin sind sie bereits.