Europawahl: Grüne suchen Kurs zum Erfolg

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Europawahl: Grüne suchen Kurs zum Erfolg

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Am Ende werde eine starke Kandidatenliste stehen, um die andere Parteien die Grünen noch beneiden werden., sagte Cem Özdemir am Freitag.

Der Generationenwechsel bei den Grünen wird sich bei den Spitzenkandidaten für die Europawahl fortsetzen. Auf dem Parteitag in Dresden geht es aber auch um den künftigen Kurs der Öko-Partei.

Alt gegen jung, Nachwuchs gegen die Generation Trittin/Roth: Das Gerangel der Grünen um die Spitzenplätze auf der Kandidatenliste für die Europawahl beherrscht den dreitägigen Parteitag in Dresden. Spätestens an diesem Samstag wird es turbulent werden in den tristen Messehallen der sächsischen Landeshauptstadt. Die Parteiflügel sind zerstritten, die Kandidaten bringen ihre Anhänger und Landesverbände jeweils in Stellung.

Ein Karriereknick zeichnet sich zumindestens für eine der einstigen grünen Führungskräfte ab. Am Ende aber werden die Altvorderen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer sowie ihre Herausforderer Franziska „Ska“ Keller und Sven Giegold wohl gut verteilt auf den Listenplätze eins bis vier der Öko-Partei landen. Ein Tandem aus „Alt und Jung“ oder - wie es beschwichtigend heißt - eine „Mischung aus Erfahrung und Erneuerung“ gibt es also auf jeden Fall.

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Dabei wollten sich die Grünen in Dresden nach der Pleite bei der Bundestagswahl wieder stark reden. Wegen der Kampfabstimmung aber findet der Kurs, für den sich die neue Parteiführung Rückendeckung erhofft, auf dem Delegiertentreffen weit weniger Beachtung. Das vor mehr als drei Monaten gewählte Führungsduo Simone Peter und Cem Özdemir sowie die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, wollen die Basis auf die Rolle der Grünen einschwören - im Bund als kleine Oppositionspartei gegen die übermächtigen Groß-Koalitionäre, in Abgrenzung von den Linken.

Als Lehre aus dem letzten Wahldebakel stehen urgrüne Themen wie Klima-, Verbraucher- und Datenschutz wieder im Vordergrund, ebenso Bürgerrechte und ein klarer Pro-Europa-Kurs. Die Grünen setzen auf Angebote und Kompromisse statt auf lautstarke Frontalopposition. Stichwort ist hier die Energiewende. So gab sich das Spitzenquartett bisher zurückhaltend - statt auf stur zu schalten und reflexartig gegen alles zu sein, was vom schwarz-roten Regierungsbündnis kommt.

Von Fundamentalkritik à la Linke wollen sich Özdemir/Peter & Co. absetzen, sich dabei aber auch nicht verzetteln. Sie finden sich zunächst damit ab, von einer nach Schlagzeilen schielenden Linkspartei das ein oder andere Mal übertönt zu werden. Die Grünen bauen aber auch auf einen „Zipfel Macht“. An sieben Landesregierungen sind sie beteiligt und können im Bundesrat mehr als nur mitreden.

Genug Kontroversen - unabhängig vom Postengerangel - wird es auch so geben in Dresden. 600 Änderungsanträge liegen zum Entwurf der Parteispitze für das Europawahl-Programm vor - was geradezu gemäßigt ausfällt für grüne Verhältnisse. Zum Vergleich: Zur Bundestagswahl waren es 2600. Streit ist programmiert - in der Außenpolitik etwa zur Frage von Militäreinsätzen, einer europäischen Armee oder zur Forderung nach einem föderalen Bundesstaat Europa.

Hoch her gehen dürfte es in der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Natürlich lehnen die Grünen unisono schlechtere ökologische und soziale Standards ab. Bei den Vorgaben für eine Verhandlungsstrategie gehen die Meinungen aber teils weit auseinander - von lediglich roten Linien über ein Aussetzen der Gespräche bis hin zu einer Totalblockade.

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Ob die Rechnung des Grünen-Quartetts aufgeht und die Öko-Partei als pragmatische und unabhängige Partei punktet sowie Stammwähler zurückgewinnt, wird sich zeigen. Der bis Sonntag dauernde Parteitag ist zumindest ein erster Test, ob auch die Grünen-Basis mitzieht.

An der Spitze jedenfalls haben es Göring-Eckardt, Hofreiter, Peter und Özdemir bisher geschafft, den neuen Kurs ohne öffentlichen Streit und Konflikte zu fahren. Und mit dem Kandidatengerangel können die Vier auch gut leben. „Es gibt keine Erbhöfe“, meinte Özdemir am Freitagnachmittag zum Auftakt. Am Ende werde eine starke Kandidatenliste stehen, um die andere Parteien die Grünen noch beneiden werden.

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