Europawahl: Merkel will sich an die AfD-Wähler heranrobben

KommentarEuropawahl: Merkel will sich an die AfD-Wähler heranrobben

von Cordula Tutt

Die Kanzlerin hat zwei unangenehme Aufgaben: Sie muss auf Wähler der AfD zugehen - und in Brüssel Koalitionen schmieden, um ihre Personalwünsche erfüllt zu bekommen.

Die Union hat bei der Europawahl weniger als 36 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis, seitdem das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg gewählt wird. Hinter der unangenehmen Botschaft für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verbirgt sich noch eine zweite unschöne Nachricht. Vergeigt hat es vor allem die CSU, die sich anders als die CDU intensiv an der Alternative für Deutschland (AfD) abarbeitete.

Doch ähnliche Parolen bei CSU und AfD fanden viele Wähler offenbar bei der europaskeptischen Jung-Partei überzeugender. Das Totschweigen der Konkurrenz durch CDU-Wahlkämpfer scheint ebenso wenig erfolgreich gewesen zu sein.

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Am rechten Rand

Jetzt müssen sich CDU und CSU damit auseinandersetzen, dass ihnen erstmals am rechten Rand eine ernstzunehmende Partei heranwächst, die die Union Stimmen kosten kann. Das Problem hatten in den letzten Jahren eher SPD und Grüne, die mit Konkurrenz von links zu leben lernen mussten.

Am Tag nach der Wahl ist Merkels Botschaft klar. Sie will sich an die Wähler der AfD heranrobben, nicht aber an die Partei. „Wir müssen uns intensiv mit den Wählern der AfD beschäftigen“, gibt die Parteichefin vor. Sie nennt den Euro oder die Freizügigkeit in der EU als Themen.

Doch der Abstand zwischen ihrer Partei und den Alternativen am rechten Rand bleibe bestehen, kanzelt sie einzelne CDU-Leute ab, die schon mal laut über mögliche Koalitionen mit der AfD nachgedacht haben.  „Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir eine Zusammenarbeit nicht in Betracht ziehen.“

Europawahl Union und SPD müssen sich Sorgen machen

Außer der AfD sollte sich keine Partei über das Ergebnis freuen – die SPD nicht, und schon gar nicht die Union, auch wenn sie mit Abstand die meisten Stimmen holte.

Quelle: dpa

Die EVP braucht Verbündete

Es gibt noch ein weiteres Problem nach dieser Europawahl. Die Europäische Volkspartei, zu deren Fraktion auch CDU und CSU in Brüssel gehören, ist zwar stärkste Kraft geworden. Aber es reicht längst nicht zur Mehrheit, dazu brauchen die Konservativen Verbündete.

Am ehesten bieten sich die Sozialisten an, zu denen die Sozialdemokraten aus Deutschland gehören. Nur leider wollen die nicht den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker  im Brüsseler Spitzenamt des EU-Kommissionspräsidenten, sondern den eigenen Kandidaten Martin Schulz.

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Also geht für Merkel nun das Gefeilsche hinter den Kulissen los. Wer kriegt welchen Posten und gönnt dem anderen dann eine andere Personalie?

Prestigeträchtig sind vor allem die Präsidentschaft der Kommission, die Präsidentschaft im Europäischen Rat und der oder die hohe Vertreterin für Außenpolitik. Da makeln nicht nur kleine und große Länder oder linke und rechte Fraktionen in Brüssel mit.

Auch der Berliner Koalitionspartner SPD wird auf Belohnung pochen. „Wir gehen mit Jean-Claude Juncker in die Debatte“, sagt Merkel und rudert dann gleich zurück. „Aber keine der beiden Parteigruppierungen kann alleine bestimmen.“

Ebenso gesprächsbereit wie Merkel stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf.  Nach der Wahl will er nicht mehr wie vorher alles oder nichts fordern. Gabriel lässt wissen: „Die EVP wird verhandeln und Angebote machen müssen."

Das klingt nach einem geordneten Rückzug - und nicht nach Beharren auf Martin Schulz im Brüsseler Topjob.

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