Europawahlen: Testwahl für den Bundestag

Europawahlen: Testwahl für den Bundestag

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SPD-Wahlplakat: Die SPD setzt auf Angriff

Parteimanager nutzen die Abstimmung über Europa, um ihre Strategien für die Bundestagswahl zu überprüfen.

Jetzt bloß nicht durcheinanderkommen – am 7. Juni wählt Deutschland ein neues Europaparlament, erst am 27. September stimmen die Deutschen über ihren Bundestag und damit über den Kanzler ab. Eigenartig nur, dass die SPD auf ihren neuen Plakaten zur Europawahl schon mit Frank-Walter Steinmeier werben will. Der stellt sich als Kanzlerkandidat zwar genau genommen erst im Herbst den Bürgern, aber im Superwahljahr 2009 trennt die Sozialdemokratie das ohnehin nicht mehr.

Allen Parteimanagern gilt die Europawahl als Testlauf. Am 7. Juni können sie prüfen, ob ihre Strategie aufgeht – oder bis September überholt werden muss. So kommt es für die SPD darauf an, ihre Anhänger von der Couch zur Wahlurne zu treiben, dagegen will die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sich möglichst lang ins Staatsfrauisch-Ungefähre ducken. Die FDP setzt auf Bürgerrechte, und die Linkspartei, die Europa ohnehin misstraut, plakatiert kapitalismusfeindliche Kurzparolen à la „Millionäre zur Kasse“.

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In der „Nordkurve“ im Berliner Willy-Brandt-Haus basteln 230 Mitarbeiter an der Strategie für die SPD. Eine Trennung zwischen Europa- und Bundestagswahlkämpfern gibt es nicht, schließlich lägen die Probleme ähnlich. „Bei der Europawahl 2004 hatten wir eine sehr niedrige Beteiligung. Diesmal muss es besser werden“, sagt SPD-Manager Kajo Wasserhövel. Um ihre Stammklientel zu mobilisieren, inszeniert die SPD einen Richtungsentscheid. In Phase eins ihrer Kampagne warnte sie vor den sogenannten Marktradikalen. Ein grinsender Comic-Fisch, dazu der Slogan „Finanzhaie würden FDP wählen“, schaffte es zum bekanntesten Motiv des Jahres.

Aussagewert der Europawahl ist umstritten

Nun erreicht die SPD Phase zwei, und der Finanzhai muss den Staatsmännern weichen. Auf den Plakaten zur Europawahl prangt nun neben Spitzenmann Martin Schulz auch der Kanzlerkandidat. Der 7. Juni, heißt es in der SPD, sei der erste Schritt auf dem Weg Frank-Walter Steinmeiers ins Kanzleramt.

Daher will sich die Partei am Abstimmungstag als Gewinner inszenieren. Was nicht schwerfallen dürfte: Bei der letzten Europawahl im Jahr 2004, kurz nach der Agenda 2010, war die SPD auf 21,5 Prozent abgestürzt. Ganz so katastrophal kommt die Sozialdemokratie in Umfragen heute nicht weg. CDU und CSU indes erzielten damals 44,5 Prozent. Und es scheint utopisch, dass sie dieses Ergebnis wieder erreichen könnten.

In der Union kocht man die Abstimmung im Juni daher möglichst klein. Von „großer Bedeutung“ für die Bundestagswahl will niemand im Adenauer-Haus reden. Und auch der Slogan „Wir in Europa“ bleibt eigenartig blutleer für die Union, die sich einst als selbst ernannte Europa-Partei feierte.

Ob der 7. Juni als Testabstimmung überhaupt taugt, ist ohnehin umstritten. „Die Parteien können den Wahlkampf nutzen, um ihre Planung zu prüfen – und um zu testen, ob sie genug Kugelschreiber für die Straßenwerbung bestellt haben“, frotzelt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa. „Genau genommen aber interessieren sich so wenig Menschen für die Europawahl, dass ihr Ergebnis bald vergessen sein wird.“

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