Europawahlprogramm: Grüne wollen als Öko- und Verbraucherschutzpartei punkten

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Europawahlprogramm: Grüne wollen als Öko- und Verbraucherschutzpartei punkten

Mit klassischen Themen wollen die Grünen bei der Europawahl wieder ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA schaltet die Öko-Partei nicht auf Total-Blockade.

Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer auf mehr Klima- und Verbraucherschutz gerichteten Politik wollen die Grünen bei der Europawahl verlorenen Boden gut machen. Die Öko-Partei verabschiedete am Samstag auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Wahl des EU-Parlaments Ende Mai. Dann wollen die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielen und Stammwähler zurückgewinnen. Die Spitzenkandidaten sollten noch am Samstagnachmittag gewählt werden.

Parteichefin Simone Peter erklärte nach der Abstimmung über das Programm: „Wir haben gezeigt, dass wir Europa verändern und verbessern wollen.“ Ökologie - und damit ein urgrünes Thema - steht dabei wieder ganz vorne. Die Grünen bekräftigen ihr Angebot an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Energiewende. Zugleich kritisierten sie aber scharf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Sie warfen ihnen vor, den Klimaschutz auszubremsen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachlässigen und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu fördern.

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Die Grünen sprachen sich außerdem dafür aus, die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst zu beenden und einen neuen Anlauf für die Gespräche zu nehmen: „Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart“, heißt es im Programm. Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutz-Standards dürften nicht untergraben werden.

Europawahl Grüne suchen Kurs zum Erfolg

Der Generationenwechsel bei den Grünen wird sich bei den Spitzenkandidaten für die Europawahl fortsetzen. Auf dem Parteitag in Dresden geht es aber auch um den künftigen Kurs der Öko-Partei.

Am Ende werde eine starke Kandidatenliste stehen, um die andere Parteien die Grünen noch beneiden werden., sagte Cem Özdemir am Freitag. Quelle: dpa

Die laufenden Verhandlungen kritisieren die Grünen als „völlig intransparent“. Der Einigung auf die Formulierung im Wahlprogramm war eine längere Debatte vorausgegangen, die von Protesten der Abkommens-Gegner unterbrochen wurde. Teile der Basis forderten, die Verhandlungen über das transatlantisches Freihandelsabkommen vollständig zu stoppen. Andere Delegierte wollten lediglich „klare rote Linien“ gegen eine Schwächung von EU-Standards ziehen.

In ihrem Wahlprogramm grenzen sich die Grünen eindeutig von der eurokritischen Partei AfD und Teilen der Linkspartei ab. „Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in dem gut 60 Seiten starken Wahlprogramm, über das die rund 750 Delegierten in Dresden abstimmten. Zu dem Entwurf des Bundesvorstandes lagen mehr als 600 Änderungsanträge vor.

Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter erneuerte das Angebot der Grünen, bei der Energiewende mit der großen Koalition an einem Konsens auch mit den Ländern zu arbeiten. Konstruktive Zusammenarbeit bedeute aber nicht, dass die andere Seite falsche Vorschläge anbiete. Schmutzige Braunkohle werde weiter gefördert und der Ausbau des kostengünstigen Windkraft-Stroms gedeckelt, kritisierte Hofreiter. „Wir Grüne sind nicht bereit, absurde Politik mitzutragen.“ Von der EU und Deutschland forderte er „starke Klimaschutzziele“.

Scharfe Kritik übte Hofreiter an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dessen Äußerungen zum Stromnetz-Ausbau. Seehofer sei „schon wieder ziemlich durchgeknallt“. Erst wolle er in Bayern die Windkraft abwürgen und jetzt auch den Netzausbau. Dies sei ein „massiver Anschlag auf die Versorgungssicherheit“. Womöglich plane der CSU-Chef eine Rückkehr der Atomkraft: „Diese Politik von Herrn Seehofer und Konsorten werden wir nicht durchgehen lassen.“

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Während das Programm für die Bundestagswahl im September noch mehr als 300 Seiten hatte, beschränkt sich das Europa-Wahlprogramm auf gut 60 Seiten. Die vielen Detailvorschläge galten als eine von mehreren Ursachen für das schlechte Abschneiden im September. Damals landeten die Grünen bei nur 8,4 Prozent. Bei der Europawahl 2009 errangen sie 12,1 Prozent der Stimmen, was 14 Sitzen entsprach.

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