Berlin Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat die EU-Kommission davor gewarnt, bei ihren Plänen für eine Reform der Eurozone den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die Maastricht-Regeln dürften nicht vernachlässigt und die Eurozone nicht zu einer Schuldenunion werden, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch. „Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine Schuldenunion wird es mit uns jedenfalls nicht geben“. Es könne keine Solidarität ohne Eigenverantwortung der Eurostaaten geben.
Weber forderte, die Eurozone müsse „dauerhaft krisenfest gemacht werden“. Die Wirtschaft im Euroraum wachse kräftig und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 2009. „Das ist auch Folge der richtigen Reformpolitik der vergangenen Jahre in Europa, die fortgesetzt werden muss.“
Die Eurostaaten müssten das kommende Jahr nutzen, um die Strukturen der Eurozone weiterzuentwickeln. „Dies gilt zum Beispiel dafür, dass Europa einen eigenen Währungsfonds aufbaut“, sagte Weber. Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für eine Vertiefung der Euro-Währungsunion vorlegen.
