EVU-Klage: Stromrechnung für Merkel

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KommentarEVU-Klage: Stromrechnung für Merkel

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Reaktor-Block des Kernkraftwerks Philippsburg. Die Energiewende wird teuer

von Henning Krumrey

Die Kernkraftwerksbetreiber wollen sich den Schaden durch den überstürzten Atomausstieg von der Bundesregierung ersetzen lassen.

Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen gab zwar nicht die Richtung vor, das übernahm seine Chefin Angela Merkel selbst. Aber er brachte die Haltung der schwarz-gelben Regierung auf den Punkt: „Die Opposition mag sich jetzt mit juristischen Spitzfindigkeiten beschäftigen, die Regierung handelt.“

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Der Verzicht auf jene Spitzfindigkeiten könnte den Staat Bundesrepublik – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen kommen. Die Forderung von drei der vier großen Stromversorger auf Schadensersatz für den unerwarteten Atomausstieg klingt plausibel: Der Staat hat genehmigte und nachweislich sichere Kernkraftwerke vom Netz nehmen lassen – das dürfte der klassische Fall sein, in dem er in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ eingreift, wie es so schön im Juristendeutsch heißt. Und das wäre ein Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 14. Der sieht für diesen Fall eine Entschädigung vor.

Der medienwirksame Schnellschuss vom März 2011 detoniert nun im Regierungslager. Weil Merkel gleich nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Japan in die Offensive kommen wollte, fand die Regierung in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Kernkraftländer die Lösung: Das Aus für die sieben ältesten Meiler aufgrund einer Sicherheitsprüfung. Auf Anraten seiner Hausjuristen präsentierte Umweltminister Norbert Röttgen den Paragrafen 19 des Atomgesetzes. Dort heißt es im Absatz 3, dass die Aufsichtsbehörde eine Anlage „einstweilen oder endgültig“ stilllegen kann, wenn sich „durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können“. Doch ob der Passus ausreicht, um den Betreibern Millionengewinne zu kappen, ist juristisch höchst umstritten.  Denn die konkrete Gefährdungslage der vorhandenen Anlagen hatte sich durch den Unfall in Japan nicht geändert. Auch die späteren Tests der Reaktorsicherheitskommission bescheinigten den deutschen Kraftwerken überdurchschnittliche Sicherheit.

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Die Klage ist für die Unternehmen durchaus heikel, denn nach wie vor gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit für die Atomenergie. Andererseits sahen sich die Unternehmen schon vom Aktienrecht zur Klage getrieben, da sie ansonsten tatenlos der Vernichtung von Milliardenwerten zugesehen hätten. Dass wiederum könnte die Aktionäre gegen die Firmenlenker aufbringen.

Wenn am Ende die Steuerzahler die Zeche für den überstürzten Ausstieg zahlen, ist das zwar teuer, aber einerseits nur recht und billig. Schließlich war es der in Umfragen massenhaft dokumentierte Schrecken,  der die Regierung Merkel zum Schnellausstieg animierte. Theoretisch bleibt allerdings die Frage, ob die Bürger auch dann für die Hauruck-Methode gewesen wären, wenn sie den Preis gekannt hätten.

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